Neuer Justizskandal – Das Zitieren von Politikern ist jetzt offenbar strafbar
von Holger Gräf
Erinnern Sie sich noch an jene kernigen Sprüche, die Politiker und andere Menschen des öffentlichen Lebens, welche sich politisch engagierten, herausgehauen haben, um Ungeimpfte zu diskriminieren?
Hier mal ein paar Beispiele:
Impfskeptiker sind „Bekloppte“ (Ex-Bundespräsident Joachim Gauck)
Wir müssen aufpassen, dass wir keine Pandemie der Ungeimpften bekommen (Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident)
Corona-Lockdowns waren gestern, es lebe der Klima-Lockdown
Erinnern Sie sich noch, als ein gewisser Karl Lauterbach, seines Zeichens seit Dezember 2021 Bundesgesundheitsminister, aber auch schon davor von den Medien als sogenannter „Gesundheitsexperte“ gehandelt, versucht hatte, PCR-Tote durch Lockdowns zu verhindern? Nein, Sie haben sich nicht verlesen. Dort steht nicht Corona-Tote, sondern PCR-Tote, denn es galt einen jeden zu verhindern, der starb (woran auch immer) und einen positiven Abstrich aufwies.
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Ein Artikel von Holger Gräf / dieBasis, 22.06.2023
“Wir lassen uns nicht spalten Das Maß ist voll – Hände weg von unseren Kindern“
Bericht und Fotos von Mitgliedern des dieBasis KV Segeberg, Norderstedt (Dezember 2021)
Am Samstag, den 4.12.21, war es wieder soweit: Unter dem Motto „Das Maß ist voll – Hände weg von unseren Kindern“ startete der inzwischen 11. Hamburger Bürgermarsch „Wir lassen uns nicht spalten“. Von Woche zu Woche werden es immer mehr Menschen, die ihre Kritik an der (Corona) Politik der Landes- und Bundesregierung auf die Straße bringen. Mit Trillerpfeifen und Plakaten waren diesmal rund 8000 kritische Bürger in der Hamburger Innenstadt. Langsam entwickelt sich der ehemals gemütliche Demozug zu einer echten Herausforderung für das Orga-Team und die Ordner. Von einer Woche zur nächsten hat sich die Teilnehmerzahl um zirka 100% erhöht. Selbst am 27.11. bei kaltem Schmuddelwetter waren es 4000. Die Menschen lassen sich nicht mehr von ihrem Weg abbringen und sind fest entschlossen. WIR SIND VIELE!
Auch wir von der Basis waren wieder dabei. Während ein Teil der Basistas tapfer die Stellung vor den Bildschirmen bei unserem Online-Bundesparteitag hielt, war ein anderer Teil von uns für ein paar Stunden wieder auf der Straße, um „Flagge“ zu zeigen. Damit der Abstand zwischen den vielen Teilnehmern gewahrt werden konnte, wurde die Menge von der freundlichen Polizei in Blöcke unterteilt … und wie der Zufall es so will … durfte einer dieser Blöcke von einem Basis-Banner angeführt werden!
Die Stimmung war, wie jede Woche, sehr friedlich, trotz der immer größer werdenden Menschenmenge. Jeder spürt die Kraft der Gemeinschaft. Daraus entstehen neue Gedanken und immer neue Slogans werden kreiert: Mit „Schließt euch an“ oder „Bürger steht nicht so herum, kommt herüber, geht mit uns! Macht es wie die Polizei, die ist auch dabei!“ versuchen die Teilnehmer Kontakt zu den Passanten zu bekommen und sie zum Mitmachen zu animieren.
Neben den bereits seit Wochen anwesenden Mitstreitern gesellen sich auch immer mehr „Neue“ dazu. Zum Anfang noch etwas unsicher heben sie ihre mitgebrachten Schilder dann mutig und entschlossen in die Höhe. Auf einigen war u.a. zu lesen: „Wir lassen uns nicht Boostern“. Dass lässt vermuten, dass auch Geimpfte langsam aus der Masse heraustreten.
Aufgrund des immer größer werdenden Demozuges schafft es der kleine Lautsprecherwagen (ein dazu umgebauter Transporter, der den Marsch anführt) nicht mehr, alle zu erreichen. Aber von den Teilnehmern auf den Rücken geschnallte Bluetooth-Boxen, oder, wie unser Bernd, der mit Bollerwagen und Mikro anrückte, sorgten für Musik, Ansagen und somit für eine gute Stimmung. Auch das Friedensfahrzeug begleitete uns sogar und am Ende des langen Demozuges fuhr erstmalig ein umgebautes Feuerwehrauto mit.
Wir danken den engagierten Initiatoren, den Ordnern und Rednern und den vielen mutigen Menschen in Hamburg und in den vielen Städten weltweit! Auch nächsten Samstag werden wir wieder in Hamburg auf der Straße sein!
Widerstand trotzt Hamburger Schietwetter
Ein Bericht von Andre Schmidt und Saskia Dockerill /dieBasis KV Segeberg
Am 27.11.2021 waren wir mit einigen Basistas aus dem KV Segeberg wieder auf der Hamburger Demo WIR LASSEN UNS NICHT SPALTEN. Schon am Treffpunkt an der Kunsthalle haben wir gemerkt, dass wir deutlich gewachsen sind und das trotz des nasskalten Novemberwetters. Nach den 2000 Teilnehmern vom letzten Wochenende hat sich die Anzahl der Widerständler nun auf locker 4000 verdoppelt.
Mit diesem positiven Eindruck begann der Marsch in Richtung Alster. Wir gingen parallel zu den Gleisen des Hamburger Nah- und Fernverkehr, als ein Zug plötzlich Halt machte. Der Lockführer lächelte uns an und winkte, tosender Beifall von unserer Seite. Außerdem hatten wir unseren gutgelaunten Bernd in unserer Nähe, der jetzt so richtig in Fahrt kam. Er sorgte mit Musikbox auf dem Rücken und unentwegten Fahne schwenken für eine super Stimmung. Danke Bernd, du hast uns alle mit deiner fröhlichen Art und deinem Einsatz inspiriert.
Der Zug war so lang, dass er, wie in Kiel letztes Jahr auch, von der Polizei in 200er-Blöcken aufgeteilt werden musste. Halbwegs „Corona-konform“ konnten wir durch diese Abstände weiter von unserem Demonstrationsrecht Gebrauch machen. Unsere Gruppe stoppte im Bereich des Gänsemarktes, als vorne vom Lautsprecherwagen die nächsten Reden gehalten wurden. In unserem Demozugabteil haben viele Menschen, zu der Musik, aus mitgebrachten Boxen, getanzt und die Passanten haben uns neugierig beäugt.
Was uns allen erfreulicherweise auffiel war, dass unter den Teilnehmern sehr viel junge Menschen im Alter von etwa 20 Jahren waren. Der Widerstand ist in allen Altersschichten vorhanden. Wir müssen nun alle den Mut haben uns zu zeigen und unseren Protest auf der Straße laut kundzutun. Ein Wermutstropfen ist allerdings weiterhin, dass die Anzahl der Teilnehmer für eine Stadt wie Hamburg sehr gering ist. Wenn man nur die Hälfte der 436.000 Hamburger, die bisher dem indirekten Zwang einer Covidimpfung widerstanden haben, auf der Straße hätte, dann wäre dies ein unmissverständliches Zeichen dafür, dass die ohnehin schon faktische Impflicht nicht zu einer gesetzlichen werden darf. Wer das bisher geschafft hat, muss nun aktiv werden!
Sehr beeindruckend war die sehr emotionale Rede einer Frau, die sich dem Coronaregime widersetzt und in Ihrem Laden keine Art von Diskriminierung mit irgendwelchen G’s akzeptiert. Sie rief zu gemeinsamen Widerstand aller Menschen auf, unabhängig vom Impfstatus oder anderen Dingen. Besonders in Erinnerung blieb ein Zitat ihres syrischen Vaters: „Haben denn die Männer in Deutschland keine Eier mehr?“
Die Demo findet jeden Samstag ab 15 Uhr statt und wir rufen alle Menschen dazu auf, jetzt auf die Straße zu gehen. Es müssen immer mehr werden, damit diese Politik endlich beendet wird und nicht noch weitere Grenzen überschritten werden. Wir wollen keine Spaltung der Gesellschaft!
Am 11.12.2021 wird unser David Claudio Siber (Mitglied des Bundesvorstandes) eine Rede auf der Demo halten und wir hoffen, dass dann noch mehr Menschen an dem Protest teilnehmen.
“Wir lassen uns nicht spalten ”
Hamburg-Marsch am Samstag, 20.11.2021 – diesmal stark unter dem Zeichen „Solidarität mit Österreich“
Ein Erlebnisbericht und eindringlicher Aufruf von Saskia Dockerill,
dieBasis, Norderstedt
Erst Lockdown, dann Impfpflicht für alle – die Hamburger sollen wissen: am Ende könnte es in Deutschland genauso enden, wie in Österreich.
Die österreichische Regierung unter der Leitung des nicht gewählten Schattenkanzlers Schallenberg hatte in rascher Folge eine Reihe von eskalierenden “Maßnahmen-verschärfungen” angeordnet, deren repressiver Charakter alles bisher Dagewesene in Österreich in den Schatten stellt.
Die Hamburger Demoteilnehmer haben erkannt: WIR MÜSSEN NUN AUF DIE STRASSE. UNS BLEIBT NICHTS ANDERES mehr. Jetzt geht es um Alles! Wir, die Partei dieBasis, gehen als Widerstandsbewegung mit ihnen!
Getroffen wurde sich, wie jeden Samstag, um 15 Uhr am Erweiterungsbau der Kunsthalle (Glockengießerwall, Ecke Ernst-Merck-Straße). So langsam füllte sich der Platz. Dieses Mal kamen Viele, sehr Viele. Schätzungsweise bis zu 2000 Teilnehmer sind mit freundlicher Polizeibegleitung dann durch die Innenstadt marschiert. Interessant zu sehen war, dass sich während des Marsches unterwegs noch einige 100 Menschen anschlossen.
Viele bunte Plakate wurden mit den unterschiedlichsten Forderungen und Sprüchen mitgetragen, auch dieBasis-Fahnen, Fahnen der Freien Linken und auch eine der polnischen Gewerkschaft „Solidarnosc“ wurde gesichtet. Oft war die beschämende Situation im Gesundheitsbereich Thema. Nicht wenige Demoteilnehmer arbeiten genau dort, wo der Irrsinn sich mit am schlimmsten auswirkt: in der Pflege, im Krankenhaus, in der Schule und in der Kita, im sozialen Bereich – dass konnte man hören und sehen. Ein aktuelles Thema war auch 3G im HVV. Kollegen und Vorgesetzte bezweifeln die Umsetzung stark. Vielleicht bringen auch diese Umstände die ganze Widerwärtigkeit noch stärker zum Vorschein. Und vielleicht ist auch ein Generalstreik in Deutschland bald in aller Munde und muss durchgeführt werden?
Unser Widerstand mal laut, mal leise: „Friede, Freiheit, Selbstbestimmung“ wendet sich direkt an die Öffentlichkeit. Es gibt Zwischenstopps, kleine Kundgebungen, wo Reden ausdrücklich erwünscht sind. Am vergangenen Samstag hat Heiko Schöning eine bewegende Rede gehalten. Als Arzt und Offizier der Bundeswehrreserve, spricht er von einem weltweiten Verbrechen, das Gesichter und kriminelle Zusammenhänge kennt. Am Ende der Demo gab es eine sehr herzliche und Mut machende, musikalische Umarmung. Die allgemeinen, wie die persönlichen Beweggründe erzählt oder besungen, geben uns so viel wichtige Kraft, die wir in den nächsten Tagen und Wochen nötig haben werden.
Zeigen wir auf, dass wir alle betroffen sind. Wir alle können bald doppelt, bald dreifach so Viele werden! Unsere Regierenden haben jedes Maß verloren und die rote Linien schon längst überschritten. Unsere Freiheit, unsere Bürgerrechte und unser Rechtstaat sind deshalb jetzt in ernster Gefahr. Aber wie die Geschichte an vielen Beispielen zeigt, wurde Widerstand selten von der gesamten Bevölkerung organisiert. Trotz der geringen Anzahl, im Vergleich zur Gesamtbevölkerung, konnte Streik und Widerstand in der Vergangenheit so einiges bewegen, wenn nicht sogar, Tyrannei und Terror zum Einsturz bringen.
Unser Widerstand muss auf die Straße! JETZT! Bringt zum nächsten Samstag, 27.11.21 euch, eure Familie, Freunde, Nachbarn, ArbeitskollegInnen mit. Wenn ihr laut sein wollt: bringt Trillerpfeifen, Trommeln, Kochtöpfe usw. mit! ES GEHT UM ALLES!!! Wir sehen uns auf der Straße!
