Pressemitteilungen dieBasis Schleswig-Holstein – Kreisverband Segeberg
Kommen Sie zur Vernunft!
Ministerpräsident Günther (Foto links) ist für eine allgemeine Impfpflicht offen. Zitat aus einem Interview im Deutschlandfunk am 21.11.2021: „”Unser Land darf nicht dauerhaft von dieser Pandemie dominiert werden.” „Um Ungeimpfte werde sich die Politik noch intensiver kümmern müssen.“ “Hier müssen wir noch mehr Druck machen.” Und: “Ich bin, wenn es um Impfpflichten und zusätzliche Einschränkungen für Ungeimpfte geht, jedenfalls für weitere Maßnahmen offen.”
Besonders perfide klingt die Aussage von der Bildungsministerin Schleswig-Holsteins, Karin Prien: „Wer heute auf eine Impfung verzichtet, weil er meint, er komme ja auch ohne klar, der trägt Verantwortung und Schuld für das Leid von Kindern in diesem Land. Von Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können oder besonders vulnerabel sind. Und wenn Sie sich nicht impfen lassen, tragen Sie die Verantwortung für jede weitere Woche, die uns diese Pandemie das Leben schwer macht“.1
Nein, Frau Prien, nicht die vielen Millionen Menschen, die sich gegen die Injektion eines experimentellen mRNA Wirkstoffes entscheiden, was eines ihrer Grundrechte ist, tragen „Verantwortung und Schuld für das Leid von Kindern“ und das der gesamten Gesellschaft. Einzig und allein die Politik hat sich für diese katastrophalen, gesetzeswidrigen und menschenunwürdigen Maßnahmen zu verantworten, die dieses Leid verursachen.
Nein, Herr Günther, Sie dürfen sich nicht um Ungeimpfte „kümmern“ und ihnen „mehr Druck machen“! Dazu haben wir, das Volk, Sie nicht befugt!
Es ist unfassbar, dass Sie nach 20 Monaten nichts dazugelernt haben und sich weigern, die Realität wahrzunehmen. Oder handeln Sie wider besseres Wissens? Das würde Ihre Schuld noch schwerer machen. Die traurigen Fakten liegen auf dem Tisch. Sie können sich nicht aus der Verantwortung stehlen, indem Sie ihr Versagen vertuschen und mit dem Finger auf die Opfer ihres Handelns, die verängstigten und verunsicherten Bürgerinnen und Bürger, zeigen. Was haben Sie eigentlich für ein Menschenbild? Die von der Regierung befohlenen Maßnahmen waren am Anfang der Pandemie vielleicht zum Teil zu rechtfertigen, können aber längst nicht mehr einer kritischen Beurteilung standhalten.
Im November 2021 haben wir nach fast 20 Monaten politisch verordnetem Ausnahmezustand folgende Situation:
Noch nie in der Geschichte wurde mit einer derartigen Rücksichtslosigkeit eine dermaßen experimentelle Injektion mit fragwürdigem Mechanismus und unter Umständen verheerendem Ergebnis den Menschen aufgezwungen.
Die Impfquote liegt in Schleswig-Holstein aktuell angeblich bei ca. 75 % 2 und wir haben eine höhere Inzidenz, als ein Jahr zuvor – ohne Impfung! 3 Ungeimpfte und Geimpfte infizieren sich weiterhin mit dem mutierten Corona-Virus, erkranken teilweise mit schwerem Verlauf oder sterben. Wir müssen weiterhin Maske tragen, uns testen lassen und leiden zusätzlich unter der Angstpropaganda der Medien mit Archivbildern von Intensivstationen, und das alles aufgrund von fragwürdigen Zahlen. Die Risikogruppen sind nach wie vor nicht geschützt. Seit Jahresbeginn wurden ca. 4000 Intensivbetten abgebaut und stehen nicht mehr zur Verfügung.4
Die Impfung hat ganz offensichtlich nicht die schützende Wirkung gebracht, die von der Regierung versprochen wurde. Hinzu kommt, dass laut der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und des amerikanischen VAERS noch nie so viele und schwere Nebenwirkungen verzeichnet wurden wie ausgerechnet bei diesem als völlig harmlos angepriesenen neuartigen mRNA-Impfstoff.
Weltweit häufen sich „plötzliche und unerwartete“ Todesfälle, die durch schwerwiegende Erkrankungen im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung auftreten. Erschreckend oft sind auch junge Menschen und Kinder betroffen, die nachgewiesener Maßen ohne Impfung kaum jemals einen schweren Verlauf einer Covid-19 Erkrankung befürchten müssen.
Aus all dem ergibt sich, dass eine Diskriminierung von ungeimpften Menschen – egal durch welche Maßnahmen – völlig ungeeignet ist, um den behaupteten Zweck, nämlich die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, zu erreichen. Sie ist daher rechtswidrig und stellt einen Verstoß gegen Art. 3 GG dar.
Eine allgemeine Impflicht, der auch Sie als Teil unserer Landesregierung „offen“ gegenüberstehen, ist als höchst gefährlich anzusehen, missachtet die Menschenrechte und ist schlicht verfassungswidrig. Der Staat darf seine Bürger niemals zum bloßen Objekt seines Handelns machen – doch genau dies geschieht seit 2020.
Es darf nicht sein, dass geltendes Recht ignoriert oder nach Belieben ausgelegt wird.
Das von den Gerichten in Corona-Entscheidungen landauf, landab vertretene Argument des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG wird im Sinne eines “Übergrundrechts” verwendet, um hiermit die meisten Corona-Maßnahmen des Staates zu rechtfertigen.
Es wird hierbei darauf abgestellt, dass der Staat das Leben und die körperliche Unversehrtheit seiner Bürger schützen müsse. Dabei wird aber völlig verkannt, dass es sich bei diesem Grundrecht um ein wichtiges Abwehrrecht des Bürgers gegen staatliche Übergriffe handelt, welches mitnichten ein Recht oder gar eine Pflicht des Staates konstituiert, ein flächendeckendes “Rundum-Sorglos“-Paket in Sachen Gesundheitsfürsorge zu etablieren.
Kommen Sie zur Vernunft, bevor noch mehr Menschen aufgrund der menschenunwürdigen Maßnahmen und der experimentellen „Impfung“ zu Schaden kommen!
Wir, der dieBasis-Landesverband Schleswig Holstein, sagen NEIN zu den verschärften Corona-Maßnahmen!
Wir, der dieBasis-Landesverband Schleswig-Holstein, sagen NEIN zu jeder Form der Diskriminierung!
Wir, der dieBasis-Landesverband Schleswig Holstein, sagen NEIN zu einer Impflicht in jeglicher Form!
Quellenangaben
Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur: Medien-Information vom Mittwoch, 17. November 2021 der Bildungsministerein Karin Prien www.schleswig-holstein.de – https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Impfquoten-Tab.html
Zum Vergleich (Zahlen vom RKI, Bericht jeweils Tagesschau): Die Zahl der Neuinfektionen lag am 28.10.2020(ohne Impfung) bei 14.964 und am 28.10. 2021 bei 28.037 (mit Impfung), also fast doppelt so hoch. – https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/128476/Intensivmediziner-4-000-Intensivbetten-weniger-seit-Jahresbeginn
© Fotos
Foto1: Pixxlteufel für Pixabay thx
Foto Daniel Günther: Pressefoto 7/2017 Staatskanzlei Schleswig-Holstein, Presse- und Informationsstelle der Landesregierung
Direkte Demokratie in Kaltenkirchen
Partei dieBasis begrüßt Bürgerbegehren
18.10.2021 – Am vergangenen Sonntag endete die erste direktdemokratische Abstimmung in Kaltenkirchen seit 10 Jahren. Über 30 Prozent der Stimmberechtigten haben sich an dem Bürgerbegehren beteiligt und ihre Stimme abgegeben. Das erfolgreiche Bürgerbegehren „Kein Motocross in Kaltenkirchen“ führte somit zu einem Bürgerentscheid.
Der Kreisverband Segeberg der Partei dieBasis, begrüßt außerordentlich, dass es in Kaltenkirchen zu einem Bürgerentscheid gekommen ist. Strittige Themen, die für die Bürgerinnen und Bürger einer Kommune von großer Bedeutung sind, sollten grundsätzlich über ein Bürgerbegehren zu einem Bürgerentscheid führen.
dieBasis setzt sich dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger künftig mehr direktes Gehör finden und die Möglichkeiten der direktdemokratischen Verfahren noch öfter nutzen können. Nicht nur auf kommunaler Ebene, sondern auch auf Landes- und Bundesebene sollten vermehrt Volksbegehren zu einem Volksentscheid führen. Sie sollten zu einem festen Bestandteil der Direkten Demokratie werden und häufiger angewendet werden. Hierzu sind die Rahmenbedingungen entsprechend anzupassen. Der Bürger wäre dann nicht mehr nur Zuschauer, der alle 4 oder 5 Jahre seine(n) Repräsentanten wählt, sondern könnte aktiv Politik mitgestalten. Das stärkt die Gemeinschaft, stärkt die Demokratie und das Gemeinwohl.
Basisdemokratische Partei Deutschland – dieBasis
Heike Oelker-Rosenhain
Presse & Öffentlichkeitsarbeit
E-Mail: segeberg@diebasis-lvsh.de
Wahlplakate der Partei dieBasis zerstört
Fotos: dieBasis
17.09.2021
In den vergangenen Tagen wurden mehr als 20 Wahlplakate unserer Partei dieBasis in Norderstedt, Kaltenkirchen, Henstedt-Ulzburg und weiteren Orten zerstört oder gestohlen. Andere Kreisverbände in Schleswig-Holstein berichten Ähnliches. In zwei Fällen wurden sogar unsere Info-Stände attackiert, wobei Gott sein Dank, niemand verletzt wurde, jedoch erheblicher Sachschaden entstanden ist. Der Vorstand des Kreisverbandes Segeberg hat vergangene Woche mehrere Strafanzeigen bei der Polizei gestellt, die nun wegen Sachbeschädigung und Diebstahl ermittelt.
Wir freuen uns auf den konstruktiven Austausch mit den Bürgern, z.B. an unseren Infoständen, verurteilen diese Angriffe aufs Schärfste und haben keinerlei Verständnis für derartige Verhaltensweisen. Wir stehen für ein friedliches Miteinander, für einen ergebnisoffenen öffentlichen Diskurs, für Toleranz und Achtsamkeit.
Viele politisch engagierte Menschen sind seit Wochen ehrenamtlich unterwegs, um für ihre politischen Ziele zu werben. Wahlplakate dienen der Information der Bürger. Diese zu beschmieren, zu beschädigen oder zu entfernen zeugt von einem nicht vorhandenen Demokratieverständnis und ist respektlos gegenüber dem Wähler.
Basisdemokratische Partei Deutschland – dieBasis
Heike Oelker-Rosenhain
Presse & Öffentlichkeitsarbeit
E-Mail: segeberg@diebasis-lvsh.de
Partei dieBasis startet ihre Wahlkampagne und lädt zum Mitmachen ein
Foto: dieBasis/Rosenhain
27.08.2021
Zum ersten Mal präsentiert sich die im Juli letzten Jahres gegründete neue Basisdemokratische Partei Deutschland – kurz dieBasis auf ihren Wahl-Infoständen im Herzen Norderstedts. „Wir alle machen das zum ersten Mal und waren ziemlich aufgeregt. Doch die Nervosität am Anfang legte sich schnell, denn die vielen Gespräche mit den interessierten Menschen verliefen sehr gut und herzlich. Immer wieder äußerten Bürgerinnen und Bürger, auf der Suche nach einer Wahlalternative zu sein.“ sagte Mario Beck, Vorsitzender des Kreisverbandes Segeberg.
Die Wählerinnen und Wähler im Kreis Segeberg haben nun öfter die Gelegenheit, die Mitglieder der neuen Partei dieBasis am Infostand kennenzulernen und Fragen zu stellen. Dort liegt auch das Basis-Wunschbuch aus. Hier können die Bürgerinnen und Bürger ihre Wünsche, Ideen und Forderungen eintragen. Diese werden gesammelt und finden so den Weg in den Bundestag. Geplant sind bis zur Bundestagswahl am 26.09.2021 weitere Standorte in Norderstedt, Kaltenkirchen, Henstedt-Ulzburg und auch in Bad Segeberg.
Was will nun die neue Partei? Claudia Westphal, die Direktkandidatin für den Kreis Segeberg, gibt einen Einblick: „Wir sind eine Mitmach-Partei und stehen für die Basisdemokratie, das ist im politischen Spektrum aktuell einzigartig. Jeder Mensch ist bei uns wichtig und wir wollen den Menschen wirklich zuhören. Jeder kann Vorschläge zu einem Thema einbringen und zu jedem Thema abstimmen. Es ist sehr wichtig, dass wir Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen beteiligt sind, die uns direkt betreffen.“
In den nächsten Tagen werden die Wahlplakate im ganzen Kreis angebracht und Flyer an die Haushalte verteilt. Hierbei ergibt sich die Gelegenheit für Gespräche mit den Basis-Mitgliedern. Auch der Basis-Lkw wird gut sichtbar über Land unterwegs sein, um so auch die Menschen in den kleineren Gemeinden zu erreichen. Wo er anhält, gibt es Informationen und Gespräche. „Das ist uns sehr wichtig. Unsere Partei gibt den Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme und die ist auch nach der Wahl gefragt.“ so die Pressesprecherin des Kreisverbandes Heike Oelker-Rosenhain. „Die Menschen haben die Nase voll von Lobbyismus, Skandalen, Lügen und Verboten. Sie fühlen sich ohnmächtig gegenüber der Politik, haben aber den Wunsch, diese aktiv mitzugestalten. Dafür steht dieBasis, für mehr Bürgerbeteiligung. Wir laden alle Menschen zum Mitgestalten ein.“
Basisdemokratische Partei Deutschland – dieBasis
Heike Oelker-Rosenhain
Presse & Öffentlichkeitsarbeit
E-Mail: segeberg@diebasis-lvsh.de
Die neue Partei „dieBasis“ hat ihre Bundestagskandidatin für den Wahlkreis 8 aufgestellt
Claudia Westphal aus Kaltenkirchen tritt als Direktkandidatin für dieBasis zur Bundestagswahl an
Foto: dieBasis
28. Juni 2021
Die gelernte Bank- und Versicherungskauffrau Claudia Westphal wurde am 30. Mai 2021 auf der Aufstellungsversammlung der Basisdemokratischen Partei Deutschland in Kaltenkirchen zur Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2021 gewählt.
In ihrer Bewerbungsrede betonte Frau Westphal die Wichtigkeit von Ehrlichkeit und Rückgrat in der Politik. Zwar hätten Themen wie Umwelt- und Sozialpolitik für die Tierheilpraktikerin und Mutter einer erwachsenen Tochter eine besondere Bedeutung, aber entscheidend sei es, zunächst das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Dies sei nur möglich, wenn es keine Anreize mehr für Lobbyismus und Unaufrichtigkeit gäbe, Politiker wieder mehr Bezug zu den Bedürfnissen und dem Willen der Bürger bekämen und dann die tatsächlichen Interessen ihrer Wähler vertreten würden. Derzeit ist Claudia Westphal gewähltes Mitglied im Vorstand des Landesverbands Schleswig-Holstein.
DieBasis wurde am 4. Juli 2020 gegründet und hat es in nicht einmal einem Jahr auf über 25.000 Mitglieder gebracht. Zur Bundestagswahl wird sie in allen
16 Bundesländern mit Landeslisten und in Schleswig-Holstein auch in allen Kreisverbänden mit Direktkandidaten antreten. Auf der Grundlage unserer politischen Arbeit, die vier Säulen Freiheit | Machtbegrenzung | Achtsamkeit | Schwarmintelligenz – ist dieBasis dabei, ein Grundsatzprogramm zu entwickeln, damit sich die Wähler ein Bild von der Partei machen können.
Das Parteiprogramm muss flexibel sein, da Lösungsvorschläge basisdemokratisch erarbeitet und durch Abstimmungen konsensiert werden. „Das Versprechen unserer Partei ist, dass wir die Beteiligung für so viele Menschen wie möglich verbindlich umsetzen. Für eigene Inhalte fragen wir alle Mitglieder und bei Abstimmungen fragen wir alle Wahlbeteiligten.“ (David Claudio Siber, dieBasis Schleswig-Holstein)
Basisdemokratische Partei Deutschland – dieBasis
Heike Oelker-Rosenhain
Presse & Öffentlichkeitsarbeit
E-Mail: segeberg@diebasis-lvsh.de