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Politik aus Norderstedt

21. Oktober 2023

„Politik kurz und bündig“

Unter diesem Motto wollen wir in loser Folge und leicht verständlich über die politischen Gremien und Themen, die unser aller Zusammenleben bestimmen, berichten und informieren.

Gerald Kühl

Beginnen wollen wir mit der Norderstedter Stadtvertretung, in die wir im Mai 2023 erstmals mit einem Stadtvertreter eingezogen sind. Danach folgen Informationen über den Kreistag Segeberg, in dem wir bei der letzten Kommunalwahl ebenfalls einen Sitz erringen konnten.

Die Stadtvertretung Norderstedt besteht aus 57 Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern. Einer von ihnen ist unser Abgeordneter Gerald Kühl von der Partei dieBasis. Da er keiner Fraktion (mind. 3 Stadtvertreter) angehört, wird er nicht mit dem Namen der Partei, sondern als „Fraktionslos“ bezeichnet. Die Stadtvertretung ist für alle wichtigen Entscheidungen in der Stadt zuständig und kontrolliert die Durchführung.

Die Mitglieder der Stadtvertretung werden bei den alle 5 Jahre stattfindenden Kommunalwahlen gewählt.

Vorsitzende der Stadtvertretung ist die Stadtpräsidentin Petra Müller-Schönemann (seit 2023).

Die Stadtvertretung legt die Ziele und Grundsätze für die Verwaltung der Stadt fest. Sie trifft alle für die Stadt wichtigen Entscheidungen in Selbstverwaltungsangelegenheiten und überwacht ihre Durchführung. Die Stadtvertretung tagt neunmal im Jahr.

Zur inhaltlichen und fachlichen Vorbereitung der Beratungen und Beschlüsse der Stadtvertretung werden Ausschüsse gebildet. Neben dem Hauptausschuss gibt es in Norderstedt 8 weitere Ausschüsse, u.a. Sozialausschuss, Umweltausschuss, Ausschuss für Schule und Sport. Unser Stadtvertreter Gerald Kühl arbeitet beratend im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr mit. Als „Fraktionsloser“ hat er hier jedoch kein Stimmrecht.

In der Stadtvertretung und in den Ausschüssen finden Einwohnerfragestunden statt. Hier kann jeder Bürger Fragen stellen.

Weitere Informationen, sowie alle Termine der Stadtvertretung und der Ausschüsse unter www.norderstedt.de unter der Rubrik „Politik und Rathaus“ und dann „Ratsinformationssystem“ und in unserem Kalender rechts in der Sidebar.

(Text: Gerald Kühl)

Gerald im Interview mit NOA4, dem Norderstedter Lokalsender

Wir mischen jetzt mit!
Konstituierende Sitzung der Stadtvertretung Norderstedt, 27.06.2023

Die noch amtierende Stadtpräsidentin Kathrin Oehme begrüßte die neuen Abgeordneten und die Gäste im voll besetzten Plenarsaal mit den Worten: “So viele unbekannte Menschen habe ich hier noch nie gesehen!”.
Von 57 gewählten Abgeordneten waren 56 anwesend. Eine wirklich gute Quote.

Es war in der Tat diesmal eine besondere konstituierende Sitzung des Norderstedter Stadtrats. In der nun beginnenden 13. Wahlperiode gibt es außergewöhnlich viele Abgeordnete aus so vielen unterschiedlichen Parteien, wie nie zuvor. Und außerdem, als hätte man dieser besonderen Situation alle Ehre zollen wollen, war die Modernisierung des Norderstedter Plenarsaals rechtzeitig fertig geworden, um dem Raum und den Sitzungen wieder einen modernen und professionellen Anstrich zu verleihen. Heller, bequemer und technisch wesentlich besser ausgerüstet kommt der Raum nun daher. Sogar ein Live-Streaming der Sitzungen soll jetzt möglich sein.
Trotz aller Professionalität kam Kritik von den Abgeordneten aus den vordersten Reihen, die nun die Redner quasi “stereo” hören: sowohl mit Ihrer unverstärkten Original-Stimme als auch verstärkt über die Lautsprecheranlage. Das ist auf die Dauer ziemlich anstrengend.

Für unseren Abgeordneten im Stadtrat, Gerald Kühl, war das allerdings kein Thema. Er hat wieder (wie im Kreistag) einen Platz in der letzten Reihe erhalten. Und dort ist die Akustik hervorragend.

Wenn ich eingangs von vielen unterschiedlichen Parteien sprach, so muss ich das an dieser Stelle korrigieren. Gewählt wurden zwar aus den Kleinparteien Die Linke und Freie Wähler jeweils 2 Abgeordnete, aber da die Landesregierung vor Kurzem beschlossen hatte, dass eine Fraktion ab sofort aus 3 Abgeordneten zu bestehen habe, wandten die etablierten, größeren Parteien im Stadtrat einen Trick an. Um größere Fraktionen bilden und somit mehr Abgeordnete in Ausschüssen platzieren zu können, integrierten Sie kurzerhand die jeweils 2 fraktionslosen Politiker aus den Kleinparteien in jeweils eine von den größeren Parteien. Die WIN (Wir In Norderstedt)
tat sich mit den Freien Wählern zusammen und heißt jetzt WIN/FW und die SPD “schluckte” regelrecht die beiden Abgeordneten der Linken, die in die SPD eintraten. Was für ein Schachzug. Und wer blieb dabei als einsamer Streiter auf der Strecke? Na sicher, unser Gerald.

Eine sehr merkwürdige Situation, zu der sich jeder seine eigene Meinung bilden möge. Etwas nachdenklich stimmte Gerald auch der Umstand, dass auf seinem Namensschild an seinem Platz nur “Kühl, fraktionslos” steht. Ohne Parteizugehörigkeit. DieBasis wird hier visuell ausgeblendet. Auf Nachfrage bekam Gerald die Antwort, dass sei so richtig. Dass das nicht richtig sein kann, beweist Geralds Namensschild im Kreistag. Dort stehen bei allen 3 fraktionslosen Abgeordneten die Parteien unter dem jeweiligen Namen. Gerald wird kurzfristig eine Korrektur seines Schildes im Stadtrat beantragen.
Beinahe hätte die neu gewählte Stadtpräsidentin Petra Müller-Schönemann auch noch vergessen, bei den Ausschuss-Besetzungen zu erwähnen, dass Gerald im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr ein offizielles, beratendes Mitglied ist. Das ist neu für Norderstedt. Aber an neue Gepflogenheiten werden sich die Stadtpräsidentin und die Abgeordneten gewöhnen müssen. DieBasis hat nun einen Sitz im Stadtrat und wird dieses Amt mit aller ihr zur Verfügung stehenden Kraft und Möglichkeiten ausüben.
Der TV-Sender NOA4 hatte dies in einem kurzen Beitrag am 28.06.23 nebst Interview mit Gerald bereits entsprechend gewürdigt.

Wir mischen jetzt auch mit – wir sind die Basis!

(Autor: Marianne Grammersdorf)

Konstituierende Kreistagssitzung

13. Juni 2023

von Marianne Grammersdorf

Kreistagsluft schnuppern: erste Erlebnisse unseres Abgeordneten Der erste Tag im Kreistag für Gerald Kühl sollte eigentlich die konstituierende Sitzung am 12.06.23 werden. Aber das Kreistagspräsidium veranstaltete bereits im Vorwege ein erstes Treffen, um die Besetzungen der verschiedenen Ausschüsse abzustimmen. So verlief die erste Sitzung unseres neuen Kreistagsabgeordneten dann auch in ziemlich ruhigen Fahrwassern und klar strukturiertem und vor allen Dingen kurzem Zeitrahmen. Die Sitzung wurde vom „alten“ Kreistagspräsidenten Claus Peter Dieck im stuckverzierten Sitzungssaal in Bad Segeberg pünktlich um 18 Uhr eröffnet. 64 von 67 Abgeordneten waren anwesend. Da der Kreistag um 5 Mitglieder gewachsen ist, wird geplant, den Sitzungsort in Zukunft in das Berufsbildungszentrum (BBZ) in Bad Segeberg zu verlegen, da dort größere Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Gerald nahm gemeinsam mit den zwei anderen fraktionslosen Abgeordneten (Miro Berbig/dieLinke, Niels Reimers/Die Partei) in der letzten Reihe Platz. Das führte schon zu ersten vorsichtigen Annäherungen zwischen Niels Reimers und Gerald, die die Situation mit Humor nahmen. Nach einigen Förmlichkeiten und einer ersten Bürgerfragestunde ohne Fragen (obwohl die Gäste-reihen mit ca. 40 Personen voll besetzt waren), wurde der noch amtierende Kreistagspräsident nach 20 Jahren Tätigkeit in den Ruhestand verabschiedet und ein neuer Präsident gewählt. Jörg Buthmann hatte offensichtlich vor der Sitzung einen Clown verschluckt, denn er führte ausgesprochen locker mit heiteren Sprüchen und einem leichten Sing-Sang in der Stimme durch die weitere Sitzung und die Ausschuss-Wahlen. Durch die gute Vorbereitung konnten alle Ausschussbesetzungen dann „en-bloc“ gewählt werden. Wie zu erwarten, gab es einen Satzungsantrag, um die Wahl der Bauausschussleitung durch ein AfD-Mitglied zu verhindern. Dem Antrag der FDP wurde stattgegeben, die Wahl der Ausschussleitung wurde separat vorgenommen (entgegen der eigentlichen Absprache bei der vorbereitenden Sitzung eine Woche zuvor). Mit einem Wahlergebnis von 35 Ja-Stimmen zu 20 Nein-Stimmen konnte sich Julian Flak von der AfD dann aber doch erneut als Leiter des Bauausschusses durchsetzen. Interessant war aus der Sicht eines Politik-Neulings, dass der neue Kreistagspräsident nach alter Tradition jeden einzelnen gewählten Kreistagsabgeordneten mit Handschlag zur gewissenhaften Ausführung seiner Aufgaben verpflichtete. Gegen 19.40 Uhr war der offizielle Teil der konstituierenden Sitzung beendet. Danach folgten noch die Verabschiedungen der ausscheidenden Kreistagsmitglieder mit Geschenken und musikalischen Beiträgen. So endete Geralds erste offizielle Kreistagssitzung nach einem kurzweiligen und teilweise amüsanten Abend mit dem guten Gefühl, zukünftig in der politischen Arbeit im Kreis dabei zu sein. Autor: Marianne Grammersdorf

Kommunalwahlen Kreis Segeberg 2023

17. Mai 2023

von Marianne Grammersdorf

Ergebnisse Kreistagswahlen Segeberg 2023

Quelle: https://www.wahlen-sh.de/kreiswahlen_kreis_01060.html

Ergebnisse Gemeindewahl Norderstedt 2023

Quelle: https://www.wahlen-sh.de/grw/gemeindewahlen_gemeinde_010600063063.html

Steckbrief Gerald Kühl, gewählter Abgeordneter für Kreistag und Stadtvertretung Norderstedt

Bitte stell Dich einmal in Deinen eigenen Worten mit 4 – 5 Sätzen vor (Name, Alter, Beruf und was Du sonst noch wichtig findest):

Mein Name ist Gerald Kühl, bin 71 Jahre alt. Ich lebe seit 14 Jahren in Norderstedt, war zuletzt als Vertriebsleiter in der Leuchtenindustrie tätig und bin jetzt im Ruhestand. Ich bin seit Juni 2021 Mitglied in der Partei dieBasis. Ich habe bereits 2022 für den SH-Landtag kandidiert. Bei der Kommunalwahl 2023 wurde ich in den Kreistag in Segeberg und in die Stadtvertretung in Norderstedt gewählt.

Was ist Dein Lieblingslied?

Z.Zt. „the living years“ von Mike + the mechanics. Höre neben Pop-Musik auch gerne Filmmusik und Klassik.

Welches Buch liest Du im Moment?

„Das Staatsverbrechen“ von Dr. Gunter Frank

Was sind Deine Stärken?

Verantwortung übernehmen. Mein Wissen und meine Erfahrung zum Wohle aller einbringen.

Als Kriegsdienstverweigerer habe ich meinen zivilen Ersatzdienst in einem heilpädagogischen Kinderheim in Uetersen geleistet. Meine Aufgaben: Erziehung, Betreuung, Versorgung und Freizeitgestaltung der Kinder und Jugendlichen. In dieser Zeit habe ich sehr viel über das Miteinander, aber auch über soziale Not und Verwerfungen gelernt. Diese Zeit war besonders prägend und hat meine soziale Kompetenz geformt.

Was ist Dein persönliches Interesse an Politik?

Während meiner Ausbildung zum Bauzeichner/Bautechniker (1969-1972) begann mein Interesse an politischen Themen. Besonders die damaligen, teilweise katastrophalen Bedingungen in der Berufsausbildung führten zum langjährigen Engagement in der Schülermitverwaltung, bei den Jusos und in der SPD. Meine Motivation: Mitgestalten, etwas zum Guten verändern, Steine ins Rollen bringen, mehr Gerechtigkeit in der betrieblichen Ausbildung erreichen und andere zur Mitarbeit und Selbsthilfe zu ermutigen. Beruflich war ich die letzten 30 Jahre in namhaften Unternehmen der Beleuchtungsbranche als Vertriebsleiter tätig und viele Jahre in entsprechenden Berufsverbänden aktiv. Gelegentlich unterstützend in der Hamburger SPD. Auch wenn in dieser Zeit mein Fokus eindeutig auf der beruflichen Entwicklung lag, war ich immer politisch interessiert und habe das politische Weltgeschehen aufmerksam und kritisch verfolgt. Doch dann die Zäsur: Coronakrise. Nie hätte ich vormals geglaubt, dass sich ein Land, die Menschen und auch “meine” SPD sich in so kurzer Zeit so verändern konnten. Für mich war es nur konsequent, nach fast 50 Jahren, die Mitgliedschaft aufzukündigen und mich der Partei Widerstand 2020 anzuschließen. Nach deren Auflösung gab es für mich nur eine Alternative, um aktiv am Widerstand gegen die absurden Corona-Maßnahmen und der Impfpflicht mitzuarbeiten: dieBasis!

Wie empfindest Du die Erhöhung der Fraktionsstärke in den Gemeinde- und Kreistagsvertretungen von 2 auf 3 Abgeordnete?

Mit diese Änderung des Kommunalrechts hat die Landesregierung die Möglichkeiten von Bürgerbegehren drastisch eingeschränkt und die Fraktionsbildung erschwert. Ein derartiger Abbau von direkter Demokratie ist nicht hinnehmbar!

Was sind Deine Ziele für den Kreis?

Zunächst einmal Präsenz zeigen. Ich möchte in Diskussionen, Abstimmungen und Gesprächen unsere Standpunkte einbringen. Eine gute Grundlage ist hier unser Wahlprogramm 2023. Schwerpunkte meiner zukünftigen Parlamentsarbeit werden die gesundheitliche Selbstbestimmung, sowie die Wiederherstellung und der Erhalt der lokalen Gesundheitsversorgung sein. Hierzu zählt primär die Aufarbeitung aller Corona-Maßnahmen.