Damit wir an der Bundestagswahl 2025 teilnehmen dürfen, benötigen wir Deine Mithilfe. Das Parteiengesetz gibt vor, dass Parteien, die in der letzten Wahlperiode keinen Sitz im Bundestag hatten, zur Teilnahme an den Wahlen zuerst Unterstützer-Unterschriften sammeln müssen. Je nach Einwohnerzahl eines Bundeslandes werden unterschiedlich viele Unterschriften dafür benötigt.
dieBasis in Schleswig-Holstein braucht für die Kandidaten der Landesliste 2000 Unterstützer-Unterschriften! Dazu kommt noch pro Wahlkreis ein Direktkandidat, der zusätzlich noch einmal 200 Unterschriften für seine Teilnahme benötigt. Angesichts des z.Zt. in der Presse kursierenden Termins für die vorgezogene Bundestagswahl (23. Februar 2025) bleibt uns nicht viel Zeit, diese große Anzahl an Unterschriften zu sammeln.
Jede wahlberechtigte Person, die ihren Erstwohnsitz in Schleswig-Holstein hat, darf unsere Landesliste, bestehend aus 10 Kandidaten, unterstützen. Eine weitere Unterschrift ist für den Direktkandidaten des Wahlkreises zulässig, in dem die unterstützende Person wohnt. Mehrere Unterschriften auf unterschiedlichen Landeslisten und für mehrere Direktkandidaten sind hingegen nicht erlaubt!
Wenn Du für Vielfalt in der Parteienlandschaft bist und der fehlgeleiteten Politik der Altparteien genauso überdrüssig geworden bist, wie wir; wenn Du für mehr Mitbestimmung und echte Demokratie bist, dann unterstütze uns bitte mit Deiner Unterschrift!
Sprich gerne auch Deine Bekannten, Familie und Freunde an! Auch sie können uns unterstützen und trotzdem weiter eine der etablierten Parteien wählen. Das eine schließt das andere nicht aus.
Drucke beide unbedingt doppelseitig, also auf Vorder- und Rückseite jeweils eines DIN-A4-Blattes, aus.
Fülle die oberen Teile der Vorderseite von „Familienname“ bis „Persönliche und handschriftliche Unterschrift“ aus.
Lass Dir bitte Dein Wahlrecht bei Deiner zuständigen Gemeinde/Einwohnermeldeamt bescheinigen. Du kannst auch für andere Personen, die in Deiner Gemeinde wohnen, die unterschriebenen Formulare mitnehmen und die Bescheinigung einholen.
Bitte sende die Original-Formulare mit Deinen Unterschriften und den Bescheinigungen Deiner Gemeinde an:
dieBasis – Basisdemokratische Partei Deutschland
Kreisverband Segeberg
Postfach 3417
22827 Norderstedt
Übrigens: schnell zu sein lohnt sich, denn ab dem Jahreswechsel steigt das Porto.
Solltest Du mit einem dieser Punkte Schwierigkeiten oder Fragen dazu haben, wende Dich gern an unseren Landesvorsitzenden Angar Stalder unter 0173-9121451 oder schicke eine E-Mail an redaktion@dieBasis-lvsh.de.
Wir danken Dir an dieser Stelle sehr herzlich für Deine Mühe und Deine Unterstützung!
Pressemitteilung / Aufstellungsversammlung am 10.11.2024 Wahlkreis 008
Wahl der Direktkandidatin Claudia Westphal
Am 10. November 2024 fand im Zuge der Vorbereitungen für die Bundestagswahlen 2025 die Aufstellungsversammlung der Partei „dieBasis“ für den Wahlkreis 008 statt.
Mit breiter Unterstützung der Wahlberechtigten wurde Claudia Westphal, 50 J., zur Direktkandidatin der Basis-Partei gewählt. Die gelernte Bankkauffrau und studierte Tierheilkundlerin hielt eine leidenschaftliche Bewerbungsrede, in der sie besonders die Bedeutung von Demokratie „von unten“, also direkt von den Bürgern betonte. Claudia Westphal hat „dieBasis – Basisdemokratische Partei Deutschland“ im Juli 2020 gemeinsam mit 45 Mitstreitern in Hessen gegründet. Das enorm rasante Wachstum der Partei auf zwischenzeitlich über 30.000 Mitglieder stellte die Partei vor enorme Herausforderungen, die in Zusammenarbeit mit den nach und nach gegründeten Landes-, Kreis- und Ortsverbänden gemeistert werden konnten.
Ziel der Partei und natürlich auch von Claudia Westphal ist es, die Bürgerinnen und Bürger wesentlich mehr in die Ausgestaltung und Mitbestimmung der politischen Entscheidungen zu integrieren, als es die vierjährig stattfindenden Bundestagswahlen zulassen. Nach dem Motto: „Geh wählen und behalte Deine Stimme“ werden Volksabstimmungen und Bürgerbeteiligung im Sinne des Schweizer Vorbilds angestrebt.
Mit Hilfe des „Systemischen Konsensierens“ möchte Claudia Westphal die Einbeziehung von Parteimitgliedern und Bürgern in die politische Willensbildung umsetzen und die Tendenzen des Schwarms berücksichtigen. Sie sagt von sich selber, dass sie ein Mensch ist, der auch direkt und laut seine Meinung vertritt, gern mal den Finger in die Wunde legt, dabei aber immer auch lösungsorientiert und konsensbereit bleibt.
Eine Möglichkeit, unsere Direktkandidatin kennenzulernen gibt es bei den regelmäßig stattfindenden Stammtischen der „dieBasis“. Termine und Infos unter www.diebasis-segeberg.de.
Viel Spaß hatten an einem Mittwochabend Anfang Oktober 2024 die Teilnehmer aus verschiedenen KVs, dem Landesvorstand und dem Bund sowie 2 (noch) Nicht-Mitglieder der Basis bei der sehr unterhaltsamen Schulung im systemischen Konsensieren von Silke Wichers und Michael Metzig.
Das „Systemische Konsensieren“ ist eine Form der Konsensfindung, die es allen Teilnehmern ermöglichen soll, am Ende mit einem zufriedenen Ergebnis aus der Entscheidungsfindung herauszugehen. dieBasis hat dies aus guten Gründen sogar in ihrer Satzung verankert. Geht doch Basisdemokratie direkt vom Bürger aus, der im optimalen Fall regelmäßig zu seiner Meinung und Haltung befragt wird, damit diese in den politischen Prozess einfließen können.
Dass systemisches Konsensieren nicht nur diskussionsintensiv und trocken sein muss, bewies Silke mit ihren schauspielerischen Fähigkeiten, die Wertigkeit der Widerstandspunkte zwischen 0 – 10 einer Konsensierung mit der Frage zu erklären „Wollen wir heute Pizza essen?“ Wer hätte gedacht, dass die Beantwortung dieser Frage so unterhaltsam und komödiantisch ausfallen könnte?
Silke und Michael hatten das Seminar passend zu unserer Partei mit vielen aktiven Mitmachangeboten bestückt. Leider waren die 3 dafür zur Verfügung stehenden Stunden am Ende doch ein wenig zu kurz bemessen. Es war toll zu sehen, wie hoch die Motivation der Teilnehmer war, zu diskutieren, Widerstände zu messen und im Spiel um Stühle herum zu springen.
Alle hatten viel Spaß bei der Schulung und haben eine Menge dazugelernt. Jeder konnte sein Verständnis für das Konsensieren wieder ein ganzes Stück erweitern.
Ganz herzlichen Dank an die hervorragenden Referenten Silke Wichers und Michael Metzig!
Wir können allen Mitgliedern und auch anderen interessierten Menschen nur empfehlen, auch einmal an einer SK-Schulung von den beiden teilzunehmen! Eine Durchführung ist auch außerhalb der Partei ganz ohne politische Inhalte möglich.
Bei Interesse bitte einfach eine Mail schreiben an segeberg@diebasis-lvsh.de!
Im September 2024 wurde im Heimatspiegel folgende Ankündigung veröffentlicht:
„Argumentationstraining gegen rechte Parolen
Man hört, wie jemand rechte Parolen drischt, und weiß nicht so recht, wie man reagieren soll? Schließlich schweigt man einfach? Genau hier setzt ein „Argumentationstraining gegen rechte Stammtischparolen“ an, das vom Bündnis „Norderstedt ist weltoffen zur Interkulturellen Woche als Workshop in Norderstedt am Freitag, 27. September, von 18 – 20 Uhr, im Rathaus angeboten wird. (…)“
Dies weckte unser starkes Interesse, da auch unsere Partei dieBasis gern in den öffentlichen Medien als „rechtsextrem“ und antisemitisch bezeichnet wird, was natürlich völlig absurd ist, wenn man sich einmal die Mühe macht und unsere 4 Säulen und die Satzung aufmerksam durchliest.
Schon nach kurzer Recherche im Internet zu den Veranstaltern „Norderstedt ist weltoffen“ in Kooperation mit „Aufstehen gegen Rassismus“ fanden wir Erstaunliches. Die erlangten Erkenntnisse waren bereits Grund genug für uns, in der Bürgerfragestunde des Kulturausschusses einmal nachzuhaken. Folgende Anfrage stellten wir vorab schriftlich per Mail an den Vorsitzenden des Kulturausschusses, Herrn Thomas Witte / WIN, sowie mündlich im Ausschauss am 26.09.2024:
„Zur Sitzung des Kulturausschusses am 26.09.24 habe ich im Rahmen der Einwohnerfragestunde und im Namen der Partei „dieBasis – Basisdemokratische Partei Deutschland“ folgende Frage:
Ist der Stadt Norderstedt bekannt, dass der am 27.09.24 in den Räumen des Rathauses stattfindende Workshop „Argumentationstraining gegen rechte Parolen“ in Zusammenarbeit mit www.aufstehen-gegen-rassismus.de veranstaltet wird, welches eine Bewegung des Vereins „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) e.V“ ist, die wiederum bereits im Jahr 2018 vom bayrischen Verfassungsschutz als „linksextremistisch“ eingestuft wurde?
Wenn wir es richtig verstehen, wird hier also, kurz zusammengefasst, ein Workshop von „Linksextremisten“ angeboten gegen „rechte Parolen“.
Ist es das, was Norderstedt unter „weltoffen“ versteht? Eine Zusammenarbeit mit der Antifa?“
(Hier ist der Erfahrungsberichteines Basis-Mitglieds, welches am Workshop teilgenommen hat.)
Trotz Ankündigung und mündlicher Nachfrage am 07.10.24 bei der 2. Stadträtin Frau Rösel steht eine Antwort auf diese durchaus interessante Frage noch aus. Laut mündlicher Auskunft von Frau Rösel möchte die Stadtverwaltung uns eine rechtlich verbindliche Auskunft erteilen und benötigt dafür entsprechend mehr Zeit.
Eine schriftliche Nachfrage unsererseits erfolgte am 11.10.24 per Mail. Wir sind gespannt auf die Antwort, zumal ein weiterer Workshop für den 25.10.24 geplant ist.
Ordentlicher Landesparteitag dieBasis SH 06.07.2024
Kontinuität und personelle Verstärkung In unruhigen Zeiten das Ziel im Auge behalten und mit vereinten Kräften die nächsten großen Herausforderungen angehen: unter diesem Motto fand der diesjährige Landesparteitag der Partei dieBasis am 6. Juli in Kiel statt.
Wichtigster Punkt auf der Tagesordnung war die turnusgemäße Neuwahl des Landesvorstands. Alle bisherigen Vorstandsmitglieder wurden mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt; zudem wurde das Gremium um zwei neue Beisitzer erweitert.
Oben v.l.n.r.die Beisitzenden: Markus Heeger, Heike Niekammer, Waldemar Ostrowski, Thomas Völcker, Annika Hoffmann-Lorenzen
Unten v.l.n.r.: Cordula Schau (Schatzmeisterin), Ansgar Stalder (1. Vorsitzender), Björn Michel (stellv. Vorsitzender)
Allen acht Vorständen herzliche Glückwünsche zur Wahl und gutes Gelingen für die nächsten zwei Jahre!
Die Hauptrolle spielten natürlich die Mitglieder. So wurde die Versammlung auch für die gemeinsame Ausrichtung auf die anstehende Bundestagswahl genutzt. Im Vordergrund soll hierbei das Kernthema der Partei stehen: Mehr Einbeziehung der Bürger in politische Entscheidungen durch Basisdemokratie.
Für Spannung unter den Mitgliedern sorgte daher eine Präsentation des Basisdemokratie-Ausschusses. Dieser hatte ein Konzept zur praktischen Umsetzung eines basisdemokratischen Willensbildungsprozesses innerhalb der Partei ausgearbeitet. Vorgestellt wurde ein Praxismodell, das von den Mitgliedern regelrecht eingeübt und mit Routine praktiziert werden soll. Dabei werden aus den Einzelvorstellungen sämtlicher Mitglieder in allen denkbaren Belangen politische Standpunkte in der Weise herausgefiltert, dass jeder sich nach Belieben mehr oder weniger stark in den Prozess einbringen kann. So soll eine hohe Akzeptanz innerhalb der Partei hergestellt werden. Der Parteitag hat mit großer Mehrheit beschlossen, dieses Konzept in Zukunft auf Landesebene zum Einsatz zu bringen.
Wie Basisdemokratie konkret aussehen kann, machte der Landesverband selbst eindrücklich vor: Der Parteitag war offen für alle Mitglieder, es wurde mit professioneller Moderation leidenschaftlich und wertschätzend diskutiert und einvernehmlich beschlossen. Mit den getroffenen Entscheidungen und neu angestoßenen Initiativen ist dieBasis Schleswig-Holstein bestens für die Zukunft aufgestellt.
Das Programm der Basisdemokratischen Partei Deutschland wurde aus den EU-Wahlprogramm-Vorschlägen der „Arbeitsgemeinschaft EU und Europa“ der Partei dieBasis zusammengestellt.
Es basiert auf den vier Säulen (Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz) der Partei, dem Rahmenprogramm und dem Wahlprogramm des Bundes (BTW 2021), den Programmen der Länder und auf bereits durchgeführten Konsensierungen (Abfragen) auf unterschiedlichen Parteiebenen zu Themen, die auch die EU betreffen.
Abschließend haben in den letzten drei Monaten Mitgliederbefragungen zu den dargestellten Positionen stattgefunden. Es wurden dabei nur Positionen in das Programm aufgenommen, die hohe Zustimmungswerte der Mitglieder erhalten haben.
Enthalten sind alle Positionen zu folgenden Themenfeldern
I. Für eine basisdemokratische Europäische Union –
die EU den Bürgern und Bürgerinnen zurückgeben
II. Für eine Frieden fördernde Außen- und Sicherheitspolitik
III. Der Mensch als Mittelpunkt im Gesundheitssystem
IV. Für eine gesunde Landwirtschaft und eine intakte Natur
V. Umweltschutz, Daseinsvorsorge und Technologieoffenheit statt Klimaideologie
VI. Recht auf analoge Lebensführung – keine digitale Kontrolle
VII. Finanzen: Finger weg von unserem Geld – keine Enteignung und Entmündigung
VIII.Freie und unabhängige Medien statt Zensur und Propaganda
IX. Migration und Asylrecht – Ein Balanceakt zwischen Menschlichkeit und Begrenzung!
Wir danken den Mitgliedern für ihre Beteiligung!
Bei den Themenfeldern Wirtschaft, Arbeit und Soziales verweisen wir zusätzlich auf die mit den Mitgliedern abgestimmten Antworten und Begründungen für Wahl-O-Mat, Sozial-O-Mat und WahlSwiper.
Gerald Kühl / dieBasis legt seine Mandate in Kreis und Stadt nieder
Bei den Kommunalwahlen im Mai 2023 erreichte die noch junge Partei dieBasis einen respektablen ersten Erfolg mit einem Sitz im Kreistag Segeberg sowie einem Sitz in der Stadtvertretung Norderstedt.
Gerald Kühl
Gerald Kühl, 71, der auf Listenplatz 1 gewählt worden war, trat 2023 mit viel Elan seine Aufgaben in Kreis und Stadt an und erhielt dabei viel Unterstützung durch die Parteimitglieder der dieBasis. Er knüpfte erste Kontakte mit der Stadt- und Kreisverwaltung, zahlreichen Politikern sowie der Oberbürgermeisterin von Norderstedt, Katrin Schmieder.
Anfang Februar 2024 musste der engagierte Abgeordnete Kühl aus gesundheitlichen Gründen mit großem Bedauern seine beiden Mandate niederlegen. Der Kreisvorstand und die Mitglieder des Kreisverbandes Segeberg bedanken sich für sein Engagement und seinen großartigen Einsatz.
Ihm nachfolgen wird für den Kreistag in Segeberg Thomas Völcker, 63, von Beruf Redakteur, Grafiker, Verleger und aktiver Frühruheständler.
Neben seiner Tätigkeit in kleinen und großen Verlagen hat Thomas Völcker in Vereinen, Kirchenvorständen, bei Greenpeace und der Seniorenhilfe Erfahrungen sammeln dürfen.
Aktuell engagiert er sich in einem Betreuungsverein. Großen Einfluss hatten auch fünf Jahre in der Schweiz, während der er eine aktivere, streitbarere Demokratie-Kultur erleben durfte. Entsprechend dreht sich sein politisches Engagement um mehr Bodenhaftung in der Politik: Subsidiarität und dadurch ein größerer Einfluss der Bürger auf die Weichenstellung der Politik, sowie eine respektvolle und verbindende Debattenkultur sind seine Ziele.
Thomas Völcker
Mario Beck
In die Stadtvertretung Norderstedt wird Mario Beck, Vorsitzender des Kreisverbandes Segeberg, einziehen. Der 67-jährige studierte Pädagogik, war Offizier der Luftwaffe, anschließend viele Jahre in unterschiedlichen Führungsfunktionen für ein großes Dienstleistungsunternehmen tätig und ist seit 2011 selbständiger Trainer und Coach im Bereich Persönlichkeitsentwicklung.
Beiden Abgeordneten wünschen wir eine erfolgreiche Amtszeit.
Am 20. und 21. Januar 2024 fand in Frankfurt a.M. unsere Aufstellungsversammlung für die EU-Wahlen statt. Gewählt wurden Kandidaten für die Listenplätze 1 – 4. Wir gratulieren den gewählten Vertretern ganz herzlich und wünschen Ihnen viel Erfolg bei den Wahlen zum Europaparlament am 9. Juni 2024 !
Weitere Informationen über die Kandidaten und unser Programm zur Europawahl gibt es hier.
Am 5. November 2023 fand in Kaltenkirchen unsere Mitgliederversammlung statt. Auf der Tagesordnung standen sowohl die Europawahl, als auch Satzungsänderungen und die Neuwahlen des kompletten Vorstandes.
Der erste Vorsitzende, Mario Beck, führte die Versammlung in gewohnt professioneller und kompetenter Art. Gemeinsam mit den Vorstandsmitgliedern Gabriele Horst, Gerald Kühl und Marianne Grammersdorf wurde ein Rückblick geworfen auf die in den vergangenen 12 Monaten erreichten Erfolge und durchgeführten Aktivitäten. So hat es unser Kreisverband als einziger Kreis in Schleswig-Holstein geschafft, bei den Kommunalwahlen 2023 sowohl einen Sitz im Kreistag (Segeberg) als auch einen in einer Stadtvertretung (Norderstedt) zu erlangen. Der Vorstand dankte besonders den vielen fleißigen Mitgliedern, ohne die dieses Ergebnis nicht erzielt worden wäre.
v.l.n.r.: Mario Beck, Christian Lietz, Gabriele Horst, Waldemar Zablocki, Corinna Wolff, Michael Hoffmann, Marianne Grammersdorf, Gerald Kühl
Im Laufe des Jahres waren wir nicht nur bei den Kommunalwahlen erfolgreich, sondern haben auch verschiedene Aktionen für die Mitglieder organisiert und durchgeführt. U.a. gab es monatliche Stammtische, einmal sogar ein „White Dinner“, und ein wunderbares Abschlusstreffen der Wahlhelfer im Restaurant „Zwutschkerl Alm“ in Norderstedt. Im Hinblick auf die Europawahlen 2024 informierte der Vorstand über die Besonderheiten dieser Wahl und wies auf die vor uns liegenden Abstimmungen zu wichtigen Themen, die die Partei in den Fokus nehmen soll, hin.
Bei den Neuwahlen des Vorstandes gab es keine großen Überraschungen: Der erste Vorsitzende Mario Beck und seine Stellvertreterin Marianne Grammersdorf wurden einstimmig bzw. mit großer Mehrheit wiedergewählt, Michael Hoffmann wurde anschließend zum neuen Schatzmeister des Kreisverbandes gewählt. Als stellvertretender Schatzmeister kandierte Waldemar Zablocki, der dann auch von allen Mitgliedern gewählt wurde. Der Vorstand bedankt sich an dieser Stelle noch einmal bei dem scheidenden Schatzmeister Sascha Bech für seine gute und engagierte Arbeit im Vorstand.
Da die bisherigen Säulenbeauftragten für Freiheit und Schwarmintelligenz nicht wieder zur Wahl antraten und sich keine Nachfolger für diese Funktionen bewarben, stimmten die Mitglieder einstimmig dafür, die Säulen für Freiheit und Machtbegrenzung sowie die Säulen für Achtsamkeit und Schwarmintelligenz zusammenzufassen. Die bisherige Säulenbeauftragte für Machtbegrenzung, Gabriel Horst, übernahm somit auch die Säule der Freiheit und der bisherige Säulenbeauftragte für Achtsamkeit zeigte sich bereit, auch die Säule der Schwarmintelligenz zu übernehmen. Beide Kandidaten wurden einstimmig wiedergewählt.
Neu geschaffen wurde die Vorstandsposition „Medienbeauftragter“. Hierfür kandidierte Corinna Wolff, die schon bisher die Aufgaben der Mediengestaltung weitestgehend übernommen hatte. Auch sie wurde einstimmig in den Vorstand gewählt. Abschließend wurde Christian Lietz einstimmig zum neuen Beisitzer gewählt.
Mit 8 gewählten Vertretern ist der Vorstand gut besetzt. Der Kreisverband wünscht dem neu gewählten Vorstand einen guten Start, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und viel Erfolg für die kommenden zwei Jahre!
Unter diesem Motto wollen wir in loser Folge und leicht verständlich über die politischen Gremien und Themen, die unser aller Zusammenleben bestimmen, berichten und informieren.
Gerald Kühl
Beginnen wollen wir mit der Norderstedter Stadtvertretung, in die wir im Mai 2023 erstmals mit einem Stadtvertreter eingezogen sind. Danach folgen Informationen über den Kreistag Segeberg, in dem wir bei der letzten Kommunalwahl ebenfalls einen Sitz erringen konnten.
Die Stadtvertretung Norderstedt besteht aus 57 Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern. Einer von ihnen ist unser Abgeordneter Gerald Kühl von der Partei dieBasis. Da er keiner Fraktion (mind. 3 Stadtvertreter) angehört, wird er nicht mit dem Namen der Partei, sondern als „Fraktionslos“ bezeichnet. Die Stadtvertretung ist für alle wichtigen Entscheidungen in der Stadt zuständig und kontrolliert die Durchführung.
Die Mitglieder der Stadtvertretung werden bei den alle 5 Jahre stattfindenden Kommunalwahlen gewählt.
Vorsitzende der Stadtvertretung ist die Stadtpräsidentin Petra Müller-Schönemann (seit 2023).
Die Stadtvertretung legt die Ziele und Grundsätze für die Verwaltung der Stadt fest. Sie trifft alle für die Stadt wichtigen Entscheidungen in Selbstverwaltungsangelegenheiten und überwacht ihre Durchführung. Die Stadtvertretung tagt neunmal im Jahr.
Zur inhaltlichen und fachlichen Vorbereitung der Beratungen und Beschlüsse der Stadtvertretung werden Ausschüsse gebildet. Neben dem Hauptausschuss gibt es in Norderstedt 8 weitere Ausschüsse, u.a. Sozialausschuss, Umweltausschuss, Ausschuss für Schule und Sport. Unser Stadtvertreter Gerald Kühl arbeitet beratend im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr mit. Als „Fraktionsloser“ hat er hier jedoch kein Stimmrecht.
In der Stadtvertretung und in den Ausschüssen finden Einwohnerfragestunden statt. Hier kann jeder Bürger Fragen stellen.
Weitere Informationen, sowie alle Termine der Stadtvertretung und der Ausschüsse unter www.norderstedt.de unter der Rubrik „Politik und Rathaus“ und dann „Ratsinformationssystem“ und in unserem Kalender rechts in der Sidebar.
(Text: Gerald Kühl)
Gerald im Interview mit NOA4, dem Norderstedter Lokalsender
Wir mischen jetzt mit! Konstituierende Sitzung der Stadtvertretung Norderstedt, 27.06.2023
Die noch amtierende Stadtpräsidentin Kathrin Oehme begrüßte die neuen Abgeordneten und die Gäste im voll besetzten Plenarsaal mit den Worten: „So viele unbekannte Menschen habe ich hier noch nie gesehen!“.
Von 57 gewählten Abgeordneten waren 56 anwesend. Eine wirklich gute Quote.
Es war in der Tat diesmal eine besondere konstituierende Sitzung des Norderstedter Stadtrats. In der nun beginnenden 13. Wahlperiode gibt es außergewöhnlich viele Abgeordnete aus so vielen unterschiedlichen Parteien, wie nie zuvor. Und außerdem, als hätte man dieser besonderen Situation alle Ehre zollen wollen, war die Modernisierung des Norderstedter Plenarsaals rechtzeitig fertig geworden, um dem Raum und den Sitzungen wieder einen modernen und professionellen Anstrich zu verleihen. Heller, bequemer und technisch wesentlich besser ausgerüstet kommt der Raum nun daher. Sogar ein Live-Streaming der Sitzungen soll jetzt möglich sein.
Trotz aller Professionalität kam Kritik von den Abgeordneten aus den vordersten Reihen, die nun die Redner quasi „stereo“ hören: sowohl mit Ihrer unverstärkten Original-Stimme als auch verstärkt über die Lautsprecheranlage. Das ist auf die Dauer ziemlich anstrengend.
Für unseren Abgeordneten im Stadtrat, Gerald Kühl, war das allerdings kein Thema. Er hat wieder (wie im Kreistag) einen Platz in der letzten Reihe erhalten. Und dort ist die Akustik hervorragend.
Wenn ich eingangs von vielen unterschiedlichen Parteien sprach, so muss ich das an dieser Stelle korrigieren. Gewählt wurden zwar aus den Kleinparteien Die Linke und Freie Wähler jeweils 2 Abgeordnete, aber da die Landesregierung vor Kurzem beschlossen hatte, dass eine Fraktion ab sofort aus 3 Abgeordneten zu bestehen habe, wandten die etablierten, größeren Parteien im Stadtrat einen Trick an. Um größere Fraktionen bilden und somit mehr Abgeordnete in Ausschüssen platzieren zu können, integrierten Sie kurzerhand die jeweils 2 fraktionslosen Politiker aus den Kleinparteien in jeweils eine von den größeren Parteien. Die WIN (Wir In Norderstedt)
tat sich mit den Freien Wählern zusammen und heißt jetzt WIN/FW und die SPD „schluckte“ regelrecht die beiden Abgeordneten der Linken, die in die SPD eintraten. Was für ein Schachzug. Und wer blieb dabei als einsamer Streiter auf der Strecke? Na sicher, unser Gerald.
Eine sehr merkwürdige Situation, zu der sich jeder seine eigene Meinung bilden möge. Etwas nachdenklich stimmte Gerald auch der Umstand, dass auf seinem Namensschild an seinem Platz nur „Kühl, fraktionslos“ steht. Ohne Parteizugehörigkeit. DieBasis wird hier visuell ausgeblendet. Auf Nachfrage bekam Gerald die Antwort, dass sei so richtig. Dass das nicht richtig sein kann, beweist Geralds Namensschild im Kreistag. Dort stehen bei allen 3 fraktionslosen Abgeordneten die Parteien unter dem jeweiligen Namen. Gerald wird kurzfristig eine Korrektur seines Schildes im Stadtrat beantragen.
Beinahe hätte die neu gewählte Stadtpräsidentin Petra Müller-Schönemann auch noch vergessen, bei den Ausschuss-Besetzungen zu erwähnen, dass Gerald im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr ein offizielles, beratendes Mitglied ist. Das ist neu für Norderstedt. Aber an neue Gepflogenheiten werden sich die Stadtpräsidentin und die Abgeordneten gewöhnen müssen. DieBasis hat nun einen Sitz im Stadtrat und wird dieses Amt mit aller ihr zur Verfügung stehenden Kraft und Möglichkeiten ausüben.
Der TV-Sender NOA4 hatte dies in einem kurzen Beitrag am 28.06.23 nebst Interview mit Gerald bereits entsprechend gewürdigt.
