Einleitung:
Gegründet wurde die „Basisdemokratische Partei Deutschland“, kurz dieBasis, am 04. Juli 2020 in Kirchheim in Hessen. Unser Landesverband Schleswig-Holstein wurde am 1. September 2020 gegründet.
Der Geist der Partei dieBasis ergibt sich aus der Präambel der Satzung des Landesverbandes Schleswig-Holstein. Die Basisdemokratische Partei Deutschland (Kurzbezeichnung: dieBasis) ist basisdemokratisch und gewaltfrei.
Die Basis ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.
Sie vereinigt Menschen ohne Unterschied der Herkunft, Ethnie, des Geschlechts und des Glaubens, die bei der Erhaltung und Weiterentwicklung eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen, gerechten, freiheitlichen und sozialen Gesellschaftsordnung mitwirken wollen.
Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnen die Partei und ihre Untergliederungen entschieden ab.
Inhaltsverzeichnis
- Basisdemokratie
- Säulen
- Die Säule der Machtbegrenzung
- Die Säule der Achtsamkeit
- Die Säule der Schwarmintelligenz
- Konsensfindung
- Landeswahlprogramm
- • Sofortiges Ende aller Corona-Maßnahmen.
- • Garantie der gesundheitlichen Selbstbestimmung.
- • Recht auf ein analoges Leben.
- • Wiederherstellung der Grund- und Menschenrechte mit Ewigkeitsgarantie.
- • Abwahlmöglichkeit wortbrüchiger Politiker innerhalb der Legislaturperiode.
- • Bindende Volksabstimmung auf Landesebene.
- • Möglichkeit der Schaffung freier Schulen.
- • Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips gemäß Grundgesetz Artikel 28 Absatz 2.
- • Vorkehrungen zur Sicherstellung der Grundversorgung der Bevölkerung.
- • Eindämmung staatlicher Überregulierung.
- • Alle durch die Corona-Krise diskriminierten Wissenschaftler, remonstrierenden Beamten und sonstigen Amtsträger müssen voll rehabilitiert werden.
- • Schutz von Umwelt und Natur als Grundlage unseres Lebens.
- • Reform des Gesundheitswesens durch effektive Ausschaltung von Lobbyeinflüssen.
- • Wirtschaft, Landwirtschaft, Fischerei und Forstwirtschaft
- • Wissenschaft, Kultur und Medien
- • Arbeit, Familie und Soziales
- • Bauen, Wohnen, Energie und Mobilität
- • Finanzen und Steuern
- • Außenpolitik
- Positionspapier Download als PDF-Datei
Basisdemokratie
Als Basisdemokraten setzen wir uns für Volksentscheide, Referenden, Bürgerhaushalte und Bürgerbeteiligungen ein. Menschen sollen mitentscheiden, statt Entscheidungen gänzlich den von ihnen gewählten Vertretern zu überlassen.
Diese Form der Mitbestimmung erfordert Eigeninitiative, Demokratieverständnis, Verantwortungsbewusstsein und einen inneren ethischen Kompass.
Säulen
Mit den vier Säulen Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz hat dieBasis sich einen solchen gegeben. Jede Entscheidung ist immer auf die Übereinstimmung mit dem Wert- und Sinngehalt aller vier Säulen zu überprüfen.
Die Säule der Freiheit
Freiheit bedeutet, eine Wahl zu haben, wie man sein Leben gestalten möchte. Wir kommen alle als freie Menschen auf die Welt und die Grundrechte dieses Landes schützen uns vor Übergriffen Einzelner oder des Staates. Die Freiheitsrechte sind die wichtigsten Grundrechte.
Die Säule der Machtbegrenzung
Das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger erfordert von jeder Person die Übernahme von Verantwortung im Sinne von Eigen- und Fremdverantwortung. Macht muss dem gesellschaftlichen Wohl und Mehrwert dienen. Ein Missbrauch von Macht muss verhindert werden.
Die Säule der Achtsamkeit
Das Menschsein und die Beachtung der Menschlichkeit des anderen sind das Leitbild einer freiheitlichen Gesellschaft, in der die Mitmenschen einen liebevollen und friedlichen Umgang miteinander pflegen.
Die Säule der Schwarmintelligenz
Mit Schwarmintelligenz ist gemeint, die Weisheit der Vielen in konkreten Projekten und der Politik zu nutzen. Komplexe Probleme und Herausforderungen werden besser gelöst von fachübergreifend zusammengesetzten Teams und durch die Kreativität und den Ideenreichtum vieler unterschiedlicher Menschen.
Konsensfindung
Um unsere parteipolitischen Positionen zu ermitteln, beziehen wir alle Basismitglieder ein. Neben konventionellen Abstimmungen verwenden wir dabei auch das Verfahren der systemischen Konsensierung. Dieses Abstimmungsverfahren beschränkt sich nicht auf die Willensäußerung durch einmalige Stimmenabgabe per Ja/Nein/Enthaltung, sondern erfasst in einer feinen Abstufung zwischen den Ziffernwerten 0 für kein Widerstand und 10 für absoluten Widerstand, welche der vorgeschlagenen Lösungen den geringsten Widerstand und somit die meiste Akzeptanz erfährt.
Als Ergebnis wird so nicht festgehalten, was ein Einzelner oder eine kleine Gruppe als wünschenswert erachtet, sondern das, was für die meisten die Lösung ist, mit der sie am besten leben können.
So können auch einseitige und extreme Positionen verhindert werden.
Die so ermittelten Standpunkte sind für unsere Vorstände, Kandidaten und erst recht unsere Mandatsträger die verbindliche Vorgabe für alle unsere Entscheidungen.
Landeswahlprogramm
Für das dem Wahlleiter vorzulegende Wahlprogramm zur Landtagswahl 2022 haben wir auf dem Landesparteitag im Januar 2022 die im folgenden erläuterten 13 Kernpositionen ermittelt, die uns angesichts der speziellen Situation besonders wichtig erschienen und erscheinen.
Als basisdemokratische Partei wollen wir keine fertigen Konzepte erstellen, sondern erarbeiten gemeinsam mit unseren Mitgliedern unsere Standpunkte zum kompletten Spektrum politischer Themen in einem ständig laufenden demokratischen Prozess.
Über die 13 Programmpunkte hinaus stellen wir hier einige unserer bereits abgestimmten bzw. konsensierten Überzeugungen und Ansichten vor.
Programmpunkte mit kurzen Erläuterungen
Soweit unter dem Punkt „Einzelfragen“ bei den jeweiligen Themen keine Prozentzahlen genannt werden, betrug die Zustimmung bzw. Ablehnung bei der Abstimmung oder Konsensierung mindestens 80 %. Die Zahl bezieht sich auf die teilnehmenden Mitglieder. Eingeladen bzw. befragt wurden immer alle unsere Mitglieder in Schleswig-Holstein.
• Sofortiges Ende aller Corona-Maßnahmen.
Im Januar 2022 haben wir, dieBasis, unter dem Eindruck der seinerzeit bestehenden und vergangenen Beschränkungen beschlossen, das sofortige Ende aller Maßnahmen zu fordern. Lockdowns, Schulschließungen und Maskenpflicht sind weder geeignet noch erforderlich und schon gar nicht angemessen, um den behaupteten Erfolg zu erzielen, schaden dafür aber nicht nur massiv der Wirtschaft, sondern vor allem der körperlichen und seelischen Gesundheit der Menschen.
Selbstverständlich sollen auch zukünftig nie wieder derartige Maßnahmen getroffenen werden, ohne sich an die rechtlichen und verfassungsmäßigen Voraussetzungen zu halten. Eine Umgehung demokratischer Abläufe wie die Aushebelung des Föderalismus durch die Schaffung verfassungsfremder Gremien wie eines Ministerrates darf nie wieder stattfinden.
Deshalb fordern wir die umgehende Aufnahme einer breiten wissenschaftlichen und öffentlichen Diskussion sowie eine umfassende, auch juristische Aufarbeitung des Geschehens.
Einzelfragen:
- 95,9 % unserer Mitglieder sprechen sich für Präsenzunterricht unabhängig von der Corona-Inzidenz aus, da sie die Gesundheitsgefahren durch die Isolation höher bewerten als das Infektionsrisiko.
- Eine Maskenpflicht lehnen mehr als 98 % unserer Mitglieder ab.
• Garantie der gesundheitlichen Selbstbestimmung.
Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist ein Abwehrrecht gegen staatliche Übergriffe. Jeder Mensch darf selbst entscheiden, welche Eingriffe und Maßnahmen er wünscht oder duldet. Wir fordern eine Garantie der gesundheitlichen Selbstbestimmung.
Einzelfragen:
- Gegen eine Impfpflicht sprechen sich 99 % unserer Mitglieder aus.
- Für 98 % unserer Mitglieder soll eine Organspende nur bei vorheriger Einwilligung möglich sein.
• Recht auf ein analoges Leben.
Jeder Mensch sollte das Recht haben, ohne persönliche und juristische Nachteile auf die digitale Welt zu verzichten.
Uns ist bewusst, dass ein solcher Verzicht immer schwieriger wird. Deshalb stehen wir für eine Digitalethik, die die Freiheit, Menschenwürde und Verbesserung der Lebensqualität der einzelnen Menschen und der Gesellschaft fokussiert. Kontrolle, Zensur, Lenkung und Ausnutzung von Menschen durch diese modernen Techniken muss wirksam verhindert werden. Die informationelle Selbstbestimmung muss unbedingt gesichert werden.
• Wiederherstellung der Grund- und Menschenrechte mit Ewigkeitsgarantie.
Wir treten für den Erhalt unserer Freiheits- und Grundrechte bzw. deren Wiederherstellung mit Ewigkeitsgarantie ein. Diese ergeben sich eindeutig aus unserem Grundgesetz und sind nicht verhandelbar.
• Abwahlmöglichkeit wortbrüchiger Politiker innerhalb der Legislaturperiode.
Uns ist bewusst, dass Abgeordnete – aus gutem Grund – ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet sind. Die Realität zeigt aber, dass sie die Interessen ihrer Lobbyverbände vertreten und nicht die ihrer Wähler und dabei auch vor bewussten Lügen in Form falscher Versprechen nicht halt machen.
Dies halten wir für moralisch verwerflich, und zwar in einem so hohem Maß, dass unserer Meinung nach das Recht auf den Abgeordnetenstatus verwirkt ist.
Einzelfrage:
- Unsere Mitglieder sprechen sich z. B. für ein erweitertes Lobbyregister aus.
• Bindende Volksabstimmung auf Landesebene.
Als basisdemokratische Partei sind bindende Volksabstimmungen für uns ein absolutes Muss. Jeder, der durch eine Entscheidung direkt betroffen ist, soll objektiv über abzustimmende Vorhaben informiert und in die Beschlussfassung eingebunden werden.
• Möglichkeit der Schaffung freier Schulen.
Unter Einbeziehung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse sollten Kinder und Erwachsene in ihrem Lernprozess optimal und das heißt vor allem individuell gefördert werden.
dieBasis SH setzt sich daher für ein freies und individualisiertes Bildungssystem ein, in dem eine Vielfalt von voll finanzierten Schultypen und Schulungsarten nebeneinander existieren und der Bildungsweg frei wählbar ist.
• Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips gemäß Grundgesetz Artikel 28 Absatz 2.
Eine Aufgabe soll möglichst von der kleinsten „zuständigen“ Einheit, von den vor Ort Betroffenen, übernommen werden. Im Rahmen der regionalen Bürgerbeteiligung sollten die Kommune das letzte Wort haben und nicht eine übergeordnete Gebietskörperschaft wie das Bundesland.
Einzelfrage:
- So stimmen unsere Mitglieder dagegen, dass kleine Gemeinden nach pauschalen Kriterien zusammen gelegt werden, sondern fordern die freie Entscheidung aller betroffenen Bürger.
• Vorkehrungen zur Sicherstellung der Grundversorgung der Bevölkerung.
Während der Corona-Krise, im Zusammenhang mit dem Brexit oder dem Krieg in der Ukraine sowie angesichts einer offensichtlich verfehlten Energiepolitik ist deutlich geworden, wie schnell es zu Unterbrechungen von Lieferketten oder anderen Problemen mit der kritischen Infrastruktur kommen kann.
Die Regierung Schleswig-Holsteins ist gefordert, durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die Grundversorgung der Bevölkerung in jedem Fall sichergestellt ist. Das gilt nicht nur für Trinkwasser und Lebensmittel sowie Strom und Heizung, sondern für alle Bereiche der Daseinsfürsorge wie z. B. Telekommunikation, Mobilität, ärztliche Versorgung und ein Mindestmaß an Kultur.
Um dies zu ermöglichen, ist eine Gemeinwohlorientierung hinsichtlich dieser Güter der Daseinsvorsorge nötig, wobei eine Rückführung in die öffentliche Hand sinnvoll ist.
Einzelfragen:
- So stimmen unsere Mitglieder mit 88,2 % dafür, dass die Grundversorgung (Wasser, Strom, Müllentsorgung etc.) rekommunalisiert wird.
- Ebenso wird eine Entprivatisierung von Krankenhäusern gewünscht.
• Eindämmung staatlicher Überregulierung.
Ob Planung neuer Exekutiven in Form von kommunalen Ordnungsdiensten, die Gestaltung von Arbeitsplätzen im Homeoffice oder die Überprüfung von Gärtnern im öffentlichen Dienst durch den Verfassungsschutz: Der Staat mischt sich in immer mehr Angelegenheiten, die per se der Privatautonomie unterliegen oder löst ihm zustehende Aufgaben in einer Weise, die unzulässig tief in die Rechte der Menschen eingreift.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Regulierung durch den Staat auf ein notwendiges Minimum reduziert wird und die Menschen selbstbestimmt ihr Leben gestalten können.
Einzelfragen:
- 70,5 % unserer Mitglieder möchten, dass Wohnungsinhaber selbst entscheiden, ob sie ihre Wohnungen an Touristen vermieten.
- Nach Ansicht unserer Mitglieder sollen Betriebe und ihre Angestellten selbstbestimmt miteinander aushandeln, ob und wie Arbeit im Homeoffice stattfindet.
- Wir sind auch dagegen, neben der Polizei eine weitere Exekutive in Form „kommunaler Ordnungsdienste“ aufzubauen.
• Alle durch die Corona-Krise diskriminierten Wissenschaftler, remonstrierenden Beamten und sonstigen Amtsträger müssen voll rehabilitiert werden.
Soweit Wissenschaftler, Polizisten, Beamte und andere Amtsträger ausschließlich wegen Meinungsäußerungen, die keinen Straftatbestand erfüllen oder aufgrund von Handlungen, die von der geltenden Rechtsordnung gedeckt sind, ihrer Ämter enthoben, anderweitig sanktioniert, entlassen, diskriminiert oder verächtlich gemacht wurden, fordern wir deren volle Rehabilitation, Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, Schadensersatz und eine öffentliche Entschuldigung durch die jeweils zuständige Stelle.
• Schutz von Umwelt und Natur als Grundlage unseres Lebens.
Wir, dieBasis, stehen für die Entwicklung von innovativen Strukturen und Techniken, die – im Kleinen wie im Großen – einen Wandel hin zur bestmöglichen Schonung von Ressourcen und die Vermeidung von Umweltbelastung ermöglichen.
Wir streben eine moderne Form der Sozialen Marktwirtschaft an, die die Solidarität und Zusammenarbeit, aber auch Nachhaltigkeit und Lebensqualität der Menschen sichert.
Wir suchen entsprechende kreative, innovative Wege für die aktuellen neuen Herausforderungen und setzen uns für die Umstellung der Produktion, des Handels, der Energieversorgung, des Wohnens und des Verkehrs auf ökologische Nachhaltigkeit ein.
Einzelfragen:
- 70 % unser Mitglieder möchten nicht, dass weiterhin Erdöl im Nationalpark Wattenmeer gefördert wird.
- Bezüglich der Bebauung naturnaher Flächen möchten wir eine stärkere gesetzliche Begrenzung.
• Reform des Gesundheitswesens durch effektive Ausschaltung von Lobbyeinflüssen.
Das Gesundheitswesen ist zu einem erheblichen Teil als Daseinsfürsorge Aufgabe der Kommunen. Gewinnaussichten dürfen hier keine Fehlanreize bieten. Der Mensch hat einen Anspruch darauf, in seiner Ganzheit als körperlich-seelisch-geistiges Wesen mit Respekt behandelt zu werden und das Recht, sich frei und selbstbestimmt für Vorbeugungs-, Diagnose- und Therapiemethoden zu entscheiden. Sämtliche Kosten müssen transparent und leicht verständlich offengelegt werden.
Einzelfragen:
- Für eine Überstellung von mehr Krankenhäusern in die öffentliche Hand sprechen sich 94,7 % unserer Mitglieder aus.
- Mehr als 87 % wollen, dass wir uns dafür einsetzen, dass alle Pflegekräfte nach einem einheitlichen Tarif entlohnt werden.
• Wirtschaft, Landwirtschaft, Fischerei und Forstwirtschaft
Wir setzen uns in allen Wirtschaftsbereichen für eine moderne soziale Marktwirtschaft ein, die dem Wohl der Menschen dient und sorgsam mit den natürlichen Lebensgrundlagen umgeht. Solidarität und Zusammenarbeit, Nachhaltigkeit und Lebensqualität sind hierbei die Ziele, nach denen wir uns ausrichten.
Die Landwirtschaft bildet als unser hauptsächlicher Lebensmittelproduzent sowohl für unsere Gesundheit als auch für das ökologische Gleichgewicht auf der Erde eine der wichtigsten Grundlagen.
Wir gehen davon aus, dass die Landwirte selbst nicht nur ein eigenes Interesse an qualitativ hochwertigen Produkten und einer gesunden Umwelt haben, sondern aufgrund ihres Fachwissens auch in der Lage sind, für beides zu sorgen. Als Probleme sehen wir die den übermäßigen Bürokratieaufwand und den wirtschaftlichen Druck, immer mehr Ertrag für immer weniger Gewinn erzielen zu müssen. Damit muss unserer Ansicht nach Schluss sein.
In ähnlicher Weise gilt das auch für Forstwirtschaft, Fischerei und andere Branchen.
Einzelfragen:
- Unsere Mitglieder möchten, dass die Zahl der gehaltenen Nutztiere in einem sinnvollen Verhältnis zur landwirtschaftlich genutzten Fläche eines Betriebes steht.
- Fördermittel des Landes sollen landwirtschaftlichen Betrieben nach Ansicht von 82 % unserer Mitglieder vorrangig aber nicht ausschließlich nach ökologischen Kriterien vergeben werden.
• Wissenschaft, Kultur und Medien
Wissenschaft und Forschung müssen unabhängig von politischen und wirtschaftlichen Einflüssen gehalten werden. Sämtliche Geldflüsse müssen transparent veröffentlicht werden. Ergebnisse sollen allen Menschen allgemein verständlich zugänglich gemacht werden.
Kultur beeinflusst nicht nur die Persönlichkeitsentwicklung des Einzelnen, sondern ist ein wesentlicher Faktor für die Identifikation mit der Gemeinschaft. Deshalb ist aus unserer Sicht ein vielfältiges kulturelles Angebot unabdingbar.
Demokratie kann nur mit einer freien, unabhängigen und vielfältigen Medienlandschaft als
„vierter Gewalt“ funktionieren. Denn nur umfassend informierte Bürger können auch fundierte Entscheidungen treffen. Wir sind gegen jede Form von Zensur und einseitige Beeinflussung des Meinungsbildungsprozesses, egal ob durch den Staat selbst oder durch monopolistische Plattformen.
Einzelfragen:
- Unsere Mitglieder fordern eine generell höhere finanzielle Förderung der Kulturbranche. Selbstständige Kulturschaffende sollen unserer Meinung nach bei pandemiebedingten Einbußen stärker durch das Land unterstützt werden.
• Arbeit, Familie und Soziales
Wir sehen Menschen als selbstbestimmte und eigenverantwortliche Wesen, deren Würde unter allen Umständen zu achten und zu wahren ist. Das gilt selbstverständlich auch für das Arbeitsleben, bei der Einkommensgerechtigkeit und der sozialen Absicherung. Die Familie sehen wir hierbei – unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht, Einkommen und Bildungsgrad der Eltern – als kleinste Einheit des Zusammenlebens von Erwachsenen und Kindern innerhalb der Gesellschaft, die vor allem wegen des Wohls der Kinder besonders geschützt werden muss.
Eine solidarische Gesellschaft sichert ihre Mitglieder im Alter, bei Krankheit, Erwerbsminderung und Pflegebedürftigkeit ab und zwar so, dass Teilhabe und ein Leben in Würde möglich sind. Mit Leistungen dieser Daseinsfürsorge dürfen unserer Meinung nach keine Profite erwirtschaftet werden.
Einzelfragen:
- Wir wollen, dass Aufträge des Landes nur an Unternehmen gehen, die mindestens Tariflöhne zahlen.
- Leiharbeiter sollen grundsätzlich vom ersten Tag an den gleichen Lohn erhalten wie die regulär Beschäftigten.
- In Behindertenwerkstätten soll jedenfalls der gesetzliche Mindestlohn als Entgelt gezahlt werden.
- Das Land soll pflegenden Angehörigen einen Zuschuss zum Pflegegeld zahlen.
• Bauen, Wohnen, Energie und Mobilität
dieBasis Schleswig-Holstein steht für einen verantwortungsvollen Umgang mit unserem Lebensraum und verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz in allen Fragen, die Bauen, Wohnen, Energie und Mobilität betreffen.
Bauen
Die Spekulation mit Bauland in ländlichen Räumen ist zu unterbinden und öffentliches Bodeneigentum darf nicht privatisiert werden. Bei der Umwidmung von Naturflächen zu Bauland darf kein Gewinn erzielt werden.
Die Bauvorschriften sollen vereinfacht werden.
Wohnen
Jeder hat das Recht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum und die zuverlässige Versorgung mit Wasser, Wärme und Strom.
Energie
Das Ziel, zu 100 % ökologisch nachhaltige Energieformen zu nutzen, ist uns wichtig. Dies darf aber nicht auf Kosten von Versorgungssicherheit, Umweltschutz und Bezahlbarkeit gehen.
Wir fordern daher eine pragmatische, sachlich fundierte Energiepolitik.
Mobilität
Im Bereich Mobilität setzen wir uns für Erhalt und angemessene Erhöhung der Sicherheit und Leistungsfähigkeit bestehender Schienen- und Straßenwege und den Ausbau des Radwegenetzes ein.
Einzelfragen:
- Unsere Mitglieder wollen, dass es bei größeren Wohnungsbauprojekten eine feste Quote an Sozialwohnungen gibt.
- Fast 70 % unserer Mitglieder möchten, dass stillgelegte Bahnstrecken wiederbelebt werden und knapp 80 % wünschen sich ein 365-Euro-Jahresticket für den öffentlichen Personennahverkehr.
- Für Kinder und Jugendliche soll der Nahverkehr umsonst sein.
- Die Fahrradmitnahme im ÖPNV soll ebenfalls kostenlos sein.
- Wir sind klar für größere Abstände von Windkraftanlagen zu Wohnbebauung
- Für die Abschaffung der Ökoenergie-Pflicht. Für Private ist sie ökonomisch und ökologisch so sinnvoll, dass sich kaum jemand dagegen sperren dürfte und für Unternehmen ist sie schlicht mangels verfügbarer und bezahlbarer erneuerbaren Energie noch nicht realisierbar.
- Zur Frage der Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerken bei Energieknappheit sind wir derzeit noch uneinig. Hier herrscht noch Diskussionsbedarf.
- Die A 20 soll inklusive der Elbquerung bei Kollmar weitergebaut werden.
• Finanzen und Steuern
Für uns ist die Erhaltung des Bargeldes als Ausdruck von Unabhängigkeit und Freiheit wichtig. Nach dem Verursacherprinzip sollen Unternehmer Schäden, die durch ihr Handeln in Natur und Umwelt entstehen, auch ersetzen. Wir stehen für ein gerechtes, transparentes und vereinfachtes Steuersystem sowie konsequente Aufklärung und Ahndung von Steuerbetrug und -verschwendung. Als Basisdemokraten stehen wir für die Beteiligung der Bürger an der Haushaltsplanung (Bürgerhaushalt).
Einzelfragen:
- Fast 95 % unserer Mitglieder sind für eine Senkung oder Aufhebung der Grunderwerbssteuer bei selbstgenutzten Wohneigentum.
- Für eine Vermögenssteuer sprechen sich 77,3 % der Mitglieder in Schleswig-Holstein aus.
- Unsere Mitglieder wollen, dass Unternehmen, die in Deutschland Geschäfte machen, auch in Deutschland besteuert werden.
• Außenpolitik
Wir sehen Schleswig-Holstein als Region mit einer eigenen warmen und weltoffenen kulturellen Identität. Unsere internationale Politik beruht auf Verständnis und Konsens. Daher setzen wir uns im internationalen Raum für Verständigung und größtmögliche Selbstbestimmung der in einer Region lebenden Menschen ein.
Europäische Union:
Momentan sehen wir , dass viele Bürger sich durch Struktur und Zweck der Europäischen Union nicht repräsentiert fühlen.
Krieg und Gewalt :
Wir lehnen Krieg grundsätzlich ab und verurteilen jede Form von Aggression!
Frieden:
Friedenspolitik beginnt mit einer inneren Haltung und der Toleranz gegenüber anders Denkenden, anderen Kulturen, Lebenseinstellungen und Erkenntnissen. Wir stehen für einen offenen Diskurs über friedensstiftende Aktivitäten.
Neben der militärischen, betrachten wir auch alle anderen Formen der Kriegsführung (wie z. B. verdeckte Operationen, psychologische Kriegsführung und Wirtschaftssanktionen) als friedensfeindlich. Eine Friedenspolitik, die sich ausschließlich auf das Eliminieren von symptomatisch nationalen Spannungen bezieht, ist nicht zielführend. Vielmehr ist eine ganzheitliche Betrachtung der Geschichte notwendig, um sinnvolle friedenspolitische Maßnahmen einzuführen.
Einzelfragen:
- Wir lehnen es ab, auf der deutschen Seite vermehrt Kontrollen an der Grenze zu Dänemark durchzuführen, um auf dänische Grenzkontrollen zu reagieren.
- Tendenziell sind wir für einen Austritt aus der NATO.
- Wir sind (94,8 %) gegen Waffenlieferungen von Deutschland an die Ukraine.
- Für eine Lockerung von Sanktionen stimmen gut 80 % unserer Mitglieder.
- 86,4 % unserer Mitglieder sind gegen eine dauerhafte Erhöhung der Verteidigungsausgaben.
Frieden in Europa ist ohne Frieden mit Russland nicht denkbar.
Das bedeutet gerade nicht, sich für oder gegen eine Kriegspartei zu entscheiden, sondern neutral zu vermitteln.
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