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Ordentlicher Bundesparteitag September 2023

Spannungsgeladen und ereignisreich

4. Ordentlicher Bundesparteitag 2023 in Bonn

Mit großen Erwartungen im Gepäck und voller Spannung hatten sich ca. 25 Mitglieder aus dem Landesverband Schleswig-Holstein auf den Weg nach Bonn gemacht zum 4. Ordentlichen Bundesparteitag der Partei dieBasis. Schleswig-Holstein Gruppenfoto

Die aus dem ganzen Bundesgebiet angereisten 510 Mitglieder ließen den BuPa zu einem großen Erfolg werden. Über einen Live-Stream waren zudem noch über 600 Mitglieder online für Stimmungabfragen dabei. Zu den Organisatoren und engagierten Helfern (denen ein riesengroßer Dank gebührt!) gehörten u.a. auch mehrere Mitglieder aus der Gruppe der Schleswig-Holsteiner. Was hätte die Partei gemacht, ohne unsere Hilfe im Orga-Team, als Ordner, im Akkreditierungsteam, als Wahlhelfer, Wahlleiter, Versammlungsleiter und nicht zuletzt in der Zählkommission. Gekrönt wurde unser Einsatz am Ende durch die Wahl zweier Schleswig-Holsteiner Mitglieder in den Bundesvortand. 

Das Maritim-Hotel in Bonn bot ein ausgesprochen professionelles und damit angemessenes Ambiente für unseren Bundesparteitag. Es ging dieses Wochenende darum, zu den im April 2023 in Braunschweig beim 3. Ordentlichen Bundesparteitag 2023 gewählten Bundesvorständen Sven Lingreen (1. Vorsitzender), Skadi Helmert (2. Vorsitzende) und Bernd Bremer (Schatzmeister) die weiteren satzungsgemäßen Vorstandspostionen und Säulenbeauftragten zu wählen.

Sabine Kleinwächter

Der BuPa war mit viel Spannung erwartet worden. Es hatte bereits im Vorwege einige Unruhen in der Partei gegeben, weil der neue Bundesvorstand schnell und intensiv ins Arbeiten gekommen war. Alte Strukturen wurden geprüft, neue installiert. Dass da so mancher plötzlich aus alten Gewohnheiten aufschreckt und sich mit veränderten Situationen auseinandersetzen muß, bleibt nicht aus. Das Erkennen von Bedürfnissen, Erneuerung und Anpassung sind wichtige Schritte auf dem Weg einer basisdemokratischen Partei. Nur, wenn wir auch immer wieder querdenken, eröffnen sich uns neue Lösungswege.

Unterschiedliche Meinungen im Zuge von Basisdemokratie

Dieses Wochenende setzte sich der Parteitag intensiv mit Veränderungen und unterschiedlichen Meinungen des Basis-Schwarms auseinander. Das ist in einer Basisdemokratie unabdingbarer Teil der Arbeit. Woran wir Mitglieder dabei noch üben und wachsen können und müssen, ist der Umgang mit unseren 4 Säulen, allen voran der Achtsamkeit. Wo gestritten wird, geht es natürlich emotional auch mal hoch her. Wenn man sich hinterher aber wieder in die Augen schauen und gemeinsam konstruktiv weiterarbeiten kann, dann ist es eine positive Streitkultur, die uns nützen kann. Wir sind eine noch sehr junge Partei (gegründet 2020), deren Mitglieder aus den unterschiedlichsten persönlichen, beruflichen und politischen Bereichen kommen. Niemand kann erwarten, dass wir alle derselben Meinung sind und dieselben Ziele verfolgen. Dafür gilt es, einen Konsens zu finden. Unser Mittel, um den größtmöglichen Konsens zu finden, ist das „Systemische Konsensieren“, kurz „SK. Da wir uns als Partei immer noch in unseren Kinderschuhen befinden, müssen wir das Laufen lernen und alle Mitglieder auch das Konsensieren üben. Aufgabe des Vorstandes ist es u.a., Konsensierungswerkzeuge für alle auch technisch zugänglich zu machen. Daran wird der neue Vorstand intensiv arbeiten. Die Partei hat dieses Wochenende gezeigt, dass die Mitglieder Mut und Willen haben, fest auf dem Boden der Basisdemokratie stehend, die formulierten Ziele zu erreichen.

Vorstellung verschiedener Arbeitsgemeinschaften

In den Wahlpausen des BuPa stellten sich verschiedene, interessante Arbeitsgemeinschaften vor, unter anderem die Bundes-AG Frieden, die im Januar 2023 wieder zu einer Friedenskonferenz in Hamburg einlädt (AG Frieden).

AG Frieden

Mit überwältigender Mehrheit wurde der Antrag der AG Frieden angenommen zur aktiven Friedenspolitik der dieBasis und der Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der NATO. Auf Initiative der AG Frieden wurde in der Mitgliederversammlung beschlossen, die Sanktionspolitik der Bundesrepublik Deutschland gegen die Russische Föderation zu verurteilen und als Verstoß gegen das Völkerrecht und die Prinzipien des freien Welthandels zu werten. Auch die Waffenlieferungen an die Ukraine werden vom Bundesparteitag verurteilt. So sind keine Friedensverhandlungen möglich und eine Beendigung des Krieges rückt in weitere Ferne. Für Deutschland besteht sogar die konkrete Gefahr, in einen Krieg zu geraten, der weltweit Auswirkungen haben wird. Es erging ein Aufruf an die deutschen und internationalen Ermittlungsorgange festzustellen, wer für die Sprengungen der Nord-Stream-Pipelines und damit für die Gefährdung der Energieversorgung in Deutschland und Europa verantwortlich ist. Die nächste Herausforderung für dieBasis wird es sein, einen Vertreter für die Europawahlen 2024 zu bestimmen. Die Chancen stehen sehr gut, einen oder sogar zwei Abgeordnete ins Europaparlament versenden zu können. Die Aufstellungsversammlung dazu wird noch dieses Jahr stattfinden.

Wahl des Bundesvorstands und der Säulenbeauftragten

Mario Beck und Stefan Korff

Mit Hilfe einer kompetenten Wahlleitung (Mario Beck, Stellvertreter: Stefan Korff) und einer ausgesprochen ruhigen und professionellen Versammlungsleitung (Sabine Kleinwächter, Stellvertreter: Leander Schmitt-Lintzer) konnten alle Untiefen, aufbrausenden Stürme und Gewitter durchschifft werden, so dass die Wahlen erfolgreich beendet und schlussendlich drei Anträge auf Abwahl des Bundesvorstandes mit großer Mehrheit abgelehnt werden konnten.

Der nun vollständige Vorstand besteht aus:

  • Vorsitzender: Sven Lingreen
  • stellv. Vorsitzender 1: Alexander Abramidis
  • Vorsitzende: Skadi Helmert
  • stellv. Vorsitzender 2: Benjamin Dieckmann
  • Schatzmeister: Bernd Bremer
  • stellv. Schatzmeisterin: Inka Baumann
  • Beauftragte für Medien und Kommunikation 1: Nathalie Sanchez Friedrich
  • Beauftragter für Medien und Kommunikation 2: Kai Stuht
  • Säulenbeauftragter Schwarmintelligenz: Michael Metzig
  • Säulenbeauftragte Achtsamkeit/Liebevoller Umgang: Manuela Pund
  • Säulenbeauftragter Machtbegrenzung: Christoph Ulrich Mayer
  • Säulenbeauftragte Freiheit: Claudia Westphal
  • Querdenkerin: Monika Langer
  • Visionärin: Luise Stein
  • Stellv. Visionärin: Constance Clauss

neu gewählter Bundesvorstand 2023

Das Wahlergebnis lässt uns hoffen und positiv in die Zukunft schauen. Hier haben sich endlich Menschen zusammengefunden, die Struktur und Organisation in die Basis-Partei bringen und die Mitglieder in ihren Wünschen und Vorstellungen unterstüzten wollen.

(Text und Fotos: Marianne Grammersdorf)

Kommunalwahlen Kreis Segeberg 2023

Ergebnisse Kreistagswahlen Segeberg 2023

Quelle: https://www.wahlen-sh.de/kreiswahlen_kreis_01060.html

Ergebnisse Gemeindewahl Norderstedt 2023


Quelle: https://www.wahlen-sh.de/grw/gemeindewahlen_gemeinde_010600063063.html

Steckbrief Gerald Kühl, gewählter Abgeordneter für Kreistag und Stadtvertretung Norderstedt

Bitte stell Dich einmal in Deinen eigenen Worten mit 4 – 5 Sätzen vor (Name, Alter, Beruf und was Du sonst noch wichtig findest):

Mein Name ist Gerald Kühl, bin 71 Jahre alt. Ich lebe seit 14 Jahren in Norderstedt, war zuletzt als Vertriebsleiter in der Leuchtenindustrie tätig und bin jetzt im Ruhestand. Ich bin seit Juni 2021 Mitglied in der Partei dieBasis. Ich habe bereits 2022 für den SH-Landtag kandidiert. Bei der Kommunalwahl 2023 wurde ich in den Kreistag in Segeberg und in die Stadtvertretung in Norderstedt gewählt.      

Was ist Dein Lieblingslied?

Z.Zt. „the living years“ von Mike + the mechanics. Höre neben Pop-Musik auch gerne Filmmusik und Klassik.

Welches Buch liest Du im Moment?

„Das Staatsverbrechen“ von Dr. Gunter Frank

Was sind Deine Stärken?

Verantwortung übernehmen. Mein Wissen und meine Erfahrung zum Wohle aller einbringen.

Als Kriegsdienstverweigerer habe ich meinen zivilen Ersatzdienst in einem heilpädagogischen Kinderheim in Uetersen geleistet. Meine Aufgaben: Erziehung, Betreuung, Versorgung und Freizeitgestaltung der Kinder und Jugendlichen. In dieser Zeit habe ich sehr viel über das Miteinander, aber auch über soziale Not und Verwerfungen gelernt. Diese Zeit war besonders prägend und hat meine soziale Kompetenz geformt.

Was ist Dein persönliches Interesse an Politik?

Während meiner Ausbildung zum Bauzeichner/Bautechniker (1969-1972) begann mein Interesse an politischen Themen. Besonders die damaligen, teilweise katastrophalen Bedingungen in der Berufsausbildung führten zum langjährigen Engagement in der Schülermitverwaltung, bei den Jusos und in der SPD. Meine Motivation: Mitgestalten, etwas zum Guten verändern, Steine ins Rollen bringen, mehr Gerechtigkeit in der betrieblichen Ausbildung erreichen und andere zur Mitarbeit und Selbsthilfe zu ermutigen. Beruflich war ich die letzten 30 Jahre in namhaften Unternehmen der Beleuchtungsbranche als Vertriebsleiter tätig und viele Jahre in entsprechenden Berufsverbänden aktiv. Gelegentlich unterstützend in der Hamburger SPD. Auch wenn in dieser Zeit mein Fokus eindeutig auf der beruflichen Entwicklung lag, war ich immer politisch interessiert und habe das politische Weltgeschehen aufmerksam und kritisch verfolgt. Doch dann die Zäsur: Coronakrise. Nie hätte ich vormals geglaubt, dass sich ein Land, die Menschen und auch “meine” SPD sich in so kurzer Zeit so verändern konnten. Für mich war es nur konsequent, nach fast 50 Jahren, die Mitgliedschaft aufzukündigen und mich der Partei Widerstand 2020 anzuschließen. Nach deren Auflösung gab es für mich nur eine Alternative, um aktiv am Widerstand gegen die absurden Corona-Maßnahmen und der Impfpflicht mitzuarbeiten: dieBasis!

Wie empfindest Du die Erhöhung der Fraktionsstärke in den Gemeinde- und Kreistagsvertretungen von 2 auf 3 Abgeordnete?

Mit diese Änderung des Kommunalrechts hat die Landesregierung die Möglichkeiten von Bürgerbegehren drastisch eingeschränkt und die Fraktionsbildung erschwert. Ein derartiger Abbau von direkter Demokratie ist nicht hinnehmbar!

Was sind Deine Ziele für den Kreis?

Zunächst einmal Präsenz zeigen. Ich möchte in Diskussionen, Abstimmungen und Gesprächen unsere Standpunkte einbringen. Eine gute Grundlage ist hier unser Wahlprogramm 2023. Schwerpunkte meiner zukünftigen Parlamentsarbeit werden die gesundheitliche Selbstbestimmung, sowie die Wiederherstellung und der Erhalt der lokalen Gesundheitsversorgung sein. Hierzu zählt primär die Aufarbeitung aller Corona-Maßnahmen.